Kogler zu ECOFIN: Regierung folgt endlich langjähriger Grüner Forderung

Aber: Jetzt will Rot-Schwarz österreichische SteuerbetrügerInnen schützen

Wien (OTS) - "Rot-Schwarz hat lange genug die SteuerbetrügerInnen geschützt. Nach der jahrelangen unverständlichen Blockadehaltung Österreichs im Kampf gegen internationale SteuerbetrügerInnen ist nun endlich ein Durchbruch gelungen. Wir begrüßen, dass die Regierung endlich einer langjährigen grünen Forderung folgt, und einlenkt, endlich den Weg frei zu machen für Drittstaatenabkommen um Steuerbetrug effizient zu bekämpfen," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.

Aber bezüglich der österreichischen Steuerkriminellen vertreten Faymann und Fekter das Gegenteil: "Mit ihrer Forderung, die bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein müssen bestehen bleiben, schützen die beiden nun auch die inländischen SteuerbetrügerInnen. Wenn ganz Europa in Richtung automatischen Datenaustausch drängt, dann ist völlig klar, dass die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein nicht bestehen bleiben können. Diese Abkommen werden nur hoch gehalten, weil damit die Anonymität der inländischen SteuerhinterzieherInnen geschützt wird. Dieser Schutz der inländischen Steuerhinterzieher muss weg, damit die Betrüger nicht günstiger aussteigen als die ehrlichen SteuerzahlerInnen. Außerdem bringt der automatische Datenaustausch mehr Steuereinnahmen als das System der anonymisierten Quellensteuer. Dazu ist es notwendig, dass die EU-Kommission rasch, konsequent und hart verhandeln kann," sagt Kogler.

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