Leitl zu Schieder: "Ja zu saniertem Budget, Nein zu Eigentumssteuern"

Steuerpläne von SPÖ und ÖGB schaden dem Standort, gefährden Betriebe und kosten Jobs!

Wien (OTS/PWK308) - "Die Wirtschaft bekennt sich zu dem
vereinbarten Ziel, am Standort Österreich ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies ist im Interesse der Zukunft unseres Landes", betonte heute, Dienstag, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in Bezug auf Äußerungen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die Wirtschaft habe zuletzt "äußerst maßvolle, aber dringende Forderungen" auf den Tisch gelegt, die einzig und allein das Ziel haben, den heimischen Betrieben wichtige Impulse zu geben, ohne zu außergewöhnlichen Belastungen zu führen.

Als Beispiel nannte Leitl die Pauschalierung der Lohnnebenkosten und Überweisung an eine zentral zuständige Stelle, wodurch sich Staat und Betriebe insgesamt an die 400 Millionen Euro ersparen würden. Das wäre eine wünschenswerte bürokratische Vereinfachung für die Betriebe und würde Spielraum für einen ersten Schritt der Entlastung bringen. Auch die Einführung einer Investitionszuwachsprämie neu in Höhe von 10 Prozent würde angesichts der anhaltenden Investitionsflaute ein BIP-Plus von rund 0,1 Prozent und tausende neue Jobs bedeuten. Aus seiner Sicht seien das keine "Retro-Ideen", wie von Schieder angemerkt, sondern zielführende Maßnahmen in einer schwierigen konjunkturellen Situation, die laut Ökonomen noch einige Zeit andauern werde.

Leitl verweist Schieder zugleich auf die aktuellen Forderungen des ÖGB und rechnet vor, dass allein die Einführung einer sechsten Urlaubswoche und eine Überstundenabgabe knapp 650 Mio. Euro, eine Arbeitszeitverkürzung bei einer Stunde pro Woche rund 3,3 Mrd. Euro kosten würde. Alle Wünsche und Forderungen, die im jüngsten ÖGB-Leitantrag verankert sind, würden sich so auf rund 10 Mrd. Euro zu Lasten der Unternehmen und des Staatshaushaltes summieren. "Fakt ist aber, die Wirtschaft wächst zu langsam und die Arbeitslosigkeit steigt auch bei uns. Wir brauchen deshalb richtungsweisende Wachstumsimpulse und keine neuen Belastungen", so Leitl.

Belastungswelle von 10 Mrd. Euro durch ÖGB-Forderungen

"Die von Schieder skizzierten Pläne zur Einführung neuer Eigentumssteuern werden jedenfalls von der Wirtschaft kategorisch abgelehnt", so Leitl. Gegenfinanzierungen könnten nicht reflexartig über das Erfinden neuer Steuern und Abgaben laufen. Die Pläne von SPÖ und ÖGB, Eigentums- und Vermögenssteuern einzuführen, würden den Mittelstand "in voller Härte" treffen und damit Betriebe und Arbeitsplätze massiv gefährden. Würde es eine Vermögenssteuer heute bereits gäben, so Leitl, würde Österreich kein Wachstum mehr ausweisen, verwies der WKÖ-Präsident auf entsprechende IHS-Berechnungen der Auswirkungen einer Vermögenssteuer. Betroffen wären davon 16.000 Arbeitsplätze, die dadurch allein in diesem Jahr verloren gingen. Mehr als 10.000 KMU wären von einer Vermögenssteuer betroffen, geht wiederum aus einer aktuellen Studie der KMU Forschung Austria deutlich hervor.

"Die SPÖ sagt`" private Millionärssteuer" und will letztlich den Mittelstand zur Kasse bitten. So wie auch bei der von Finanzminister Lacina abgeschafften Vermögenssteuer würden dann wohl auch diesmal zwei Drittel des Steueraufkommens die Betriebe blechen. Das ist unverantwortlich. Allein, dass der ÖGB eine Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro Vermögen verlangt, zeigt, dass das Schlagwort 'Millionärssteuer' leeres Wahlkampfgerede ist. Man sagt " Millionär" und zielt auf die Betriebe und den Mittelstand", kritisiert Leitl. (us)

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