FPÖ: Strache: Berlakovich ist Pestizidminister

Bienenvölker in Österreich massiv dezimiert - Minister ist langjähriger Vollzugsgehilfe von Industrie- und Konzernwünschen

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an ÖVP-Umweltminister Berlakovich übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat zum Thema Bienensterben. In Wahrheit müsse man ja das alte Kinderlied "Summ summ summ, Bienchen summ herum" umdichten, und zwar in "Summ summ summ, der ÖVP-Umweltminister bringt die Bienen um". Zwar habe Berlakovich versucht, letzte Woche noch rasch aus dem Notausgang zu entschlüpfen, mit Hilfe eines Alibi-Bienengipfels, der in Wahrheit aber gar nichts gebracht habe. Denn der Schaden sei längst angerichtet. Der österreichische Umweltminister habe sich als langjähriger Vollzugsgehilfe von Industrie- und Konzernwünschen selbst demaskiert. "Und man muss Sie deshalb mit Fug und Recht als Pestizidminister bezeichnen", so Strache.

Erst am Wochenende habe das Nachrichtenmagazin "Profil" aufgedeckt, dass eine Studie der AGES, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, und zwar ausgerechnet zum Thema Bienensterben, von Pestizid-Herstellern finanziert worden sei. "Von den Chemiekonzernen eine Studie zur angeblichen Untersuchung des Bienensterbens - infolge des Chemie-Einsatzes auf unseren Äckern -zahlen zu lassen, zeigt einmal mehr die Chuzpe eines Giftlobbyisten im Umweltministerium", erklärte Strache. Hier erwarte man von einem österreichischen Umweltminister eigentlich, ein Gegengewicht zu diesen internationalen Fehlentwicklungen darzustellen und nicht noch offene Schützenhilfe zu leisten.

"Wo waren die zuständigen ÖVP-Minister all die Jahre über, als um die 500.000 Tonnen Gen-Soja jährlich ins vermeintlich gentechnikfreie Österreich importiert wurden und nach wie vor werden?", fragte Strache. "Wo waren die verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglieder und -Bauernvertreter, als man unsere Bauern durch zu geringe Erzeugerpreise und die sukzessive "Öffnung des Weltmarktes" in Bedrängnis und Abhängigkeit von Subventionen gebracht hat? Und wo sind ihre kritischen Wortmeldungen, wenn es darum geht, was angebaut wird, was in Raiffeisen-Lagerhäusern erhältlich ist, was an nachbaufähigen Sorten erhalten wird oder eben Konzernbegehrlichkeiten geopfert wird, weil man gerade durch die Art des Saatgutes und der Sortenauswahl Bauern in eine weitere Abhängigkeit treiben kann: in die Abhängigkeit von Pestiziden und damit hochgiftigen Agrospritzmitteln."

Strache forderte Berlakovich auf, umgehend all jene Fakten auf den Tisch zu legen, die mit unserem freien Bauernstand und damit unserer Landwirtschaft auch unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit und unsere Ernährungssicherheit gefährden. "Was wollen Sie? Industriell verwaltete Monokulturen, in denen alles petrochemisch totgespritzt wird, was kreucht und fleucht? Massentierhaltung, Langzeittiertransporte und Massentierleid? Oder einen intakten Bauernstand und eine kleinstrukturierte Agrarwirtschaft, die auf kurzen Versorgungswegen qualitativ hochwertige Lebensmittel anbieten kann?" Das sei eine Grundsatzentscheidung, die nicht zuletzt der Minister mitzutragen und mit zu verantworten habe. "Und zwar nicht im Namen der Agroindustrie, sondern ausschließlich im Namen der Österreicher! Die Wahl heißt: Nahrungsmitteldiktatur der Saatgut- und Chemieriesen oder Wahlfreiheit und gesunde Lebensmittel für den Konsumenten."

Außerdem verlangte Strache von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. "Das ist Ihre Pflicht und kann mit keinem "Amtsgeheimnis" bemäntelt werden, wie Sie sich das gedacht haben. Ja, wir überlegen deshalb auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs." Es gehe darum, ein für allemal ein krankes System sichtbar zu machen, das eine ernste Bedrohung unserer Zukunft, unserer Freiheit, unserer Souveränität darstelle. Es sei äußerst bedenklich, dass ein Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu handeln - wie ein Verfassungsexperte feststellte - nur um Daten zu verheimlichen.

Seit Jahren zeige die FPÖ das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, erklärte Strache. "Mittlerweile ist es gewiss, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden. Von 120.000 der insgesamt 360.000 Bienenvölker ist in den Verlustmeldungen die Rede!" Und ähnliches könne man zu Fröschen, Vögeln und anderen Tierarten feststellen. Dass sich die EU die Erhaltung der Biodiversität auf die Fahnen hefte, nütze den millionenfach vergifteten Tieren nichts. Der Brüsseler Zynismus habe nur einen Wert: er lasse die Menschen glauben, es werde ja ohnedies alles zum Schutz unserer Mitwesen getan. "Tatsächlich aber wird hier ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene die Bestäubungstätigkeit, Feldfrüchte und Futtermittel Vergangenheit sind", so Strache. Dass Berlakovich in ungeheuerlicher Abgehobenheit versucht habe, dieses Szenario totzuschweigen und sogar noch seine Beschleunigung zu fördern, sei ein Akt der Unverfrorenheit und müsse in Wahrheit seinen Rückzug als Minister nach sich ziehen.

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