Stummvoll: Unnachgiebiger Einsatz Fekters bewegt Europäische Kommission zum Einlenken

Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche auf EU-Ebene fortgesetzt

Wien, 13. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Der unnachgiebige Einsatz von Finanzministerin Fekter und die klare Haltung Österreichs haben die Europäische Kommission zum Einlenken bewogen", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll heute, Dienstag, anlässlich des heutigen ECOFIN. Bei diesem sei die Europäische Kommission beauftragt worden, Verhandlungen mit Drittstaaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche zu führen.

Das Einlenken der Europäischen Kommission auf die Forderung von Fekter hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von fragwürdigen Rechtskonstruktionen - so genannte "Trusts" - sei ein großer Erfolg für Österreich. "Gemeinsam mit Luxemburg hat Finanzministerin Fekter protokollarisch festhalten lassen, dass es ein Register für rechtliche Scheinkonstruktionen zur Eigentümerverschleierung geben muss", so Stummvoll weiter, der weiter betonte, dass die bilateralen Steuerkooperationsabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein, die dem österreichischen Budget unbürokratisch Einnahmen in Milliardenhöhe bescherten, selbstverständlich in Geltung blieben.

Des Weiteren stellte Stummvoll fest, dass das Bankgeheimnis für Österreicher unberührt bleibt. "Nur durch harte Verhandlungspositionen und dem Beharren auf seinen eigenen Standpunkten konnte die Finanzministerin für Österreich ein Umschwenken der Europäischen Kommission im Dienste des Bankgeheimnisses für Österreicher und des österreichischen Steuerzahlers erreichen", so Stummvoll abschließend. (Schluss)

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