Grüne: ÖVP/SPÖ brechen parlamentarische Zusagen und verschieben Bienenschutz

Utl.: Pirklhuber: Wir werden Nagelprobe zum Bienenschutz am 15. Mai
erzwingen! =

Wien (OTS) - "Der Bienenschutz ist offensichtlich für die
Regierungskoalition nur ein Lippenbekenntnis. In Wahrheit torpediert
sie weiter unseren Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen
Beizmittel", empört sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher
der Grünen.

"Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko
weniger. Im Zweifel sind wir für die Bienen", sagte Vizekanzler
Spindelegger zum KURIER. "Die SPÖ ist für ein Gesamtverbot von
Neonicotinoiden", erklärt der Landwirtschaftssprecher der SPÖ Kurt
Gassner bei der gestrigen Enquete 'Bienen schützen, Pestizide
verbieten!'.
"Leider sind das nur leere Worte. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Mit Geschäftsordnungstricks verhindert die Regierungskoalition
derzeit, dass unser Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen
Beizmittel auf die Tagesordnung des morgigen
Landwirtschaftsausschusses kommt. ÖVP und SPÖ wollen sich vor dem
Wahrheitsbeweis drücken", erklärt Pirklhuber.

Entgegen der parlamentarischen Zusage durch den Vorsitzenden des
Ausschusses Jakob Auer, spätestens bis 15. April eine abschließende
Unterausschusssitzung zu machen und einen Abschlußbericht vorzulegen,
ist nichts passiert. Ohne diesen Bericht kann der Unterausschuss
nicht abgeschlossen werden und die dort verhandelten Anträge können
nicht im regulären Ausschuss beschlossen werden. "Jakob Auer hat
seine Zusagen nicht eingehalten. Obwohl wir mehrfach insistiert
haben, sind ÖVP und SPÖ beim Bienenschutz auf parlamentarischer
Tauchstation. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht und wollten nur
kalmieren anstatt zu handeln", sagt Pirklhuber.

Doch die Grünen geben sich nicht geschlagen. "Wir haben eine
Möglichkeit gefunden, dennoch morgen im Landwirtschaftsausschuss,
eine Abstimmung zu erzwingen. Dann ist Schluss mit leeren
Versprechungen, ÖVP und SPÖ müssen den Wahrheitsbeweis antreten und
zeigen, ob sie die Bienen wirklich schützen wollen", erklärt
Pirklhuber.

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