Schieder kritisiert ÖVP-"Wahlzuckerl": "Budgetär nicht machbar, verteilungspolitisch ungerecht"

SPÖ-Vorschläge zur Familienförderung aufkommensneutral und mit Beschäftigungseffekten

Wien (OTS/SK) - Massive Kritik an den jüngsten steuerpolitischen Vorschlägen der ÖVP hat heute SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geübt. Die VP-Pläne seien "rundum eine schlechte Idee, sie sind ungedeckt, budgetär nicht machbar, generieren kein Wachstum und sind verteilungspolitisch ungerecht", so Schieder in einer Pressekonferenz am Dienstag. In Summe würden die VP-Vorschläge allein der letzten Wochen sechs bis 11 Mrd. Euro kosten - ohne dass die VP sagt, wie diese gegenfinanziert werden soll. "Ein billiges bzw. teures Wahlzuckerl", kritisiert Schieder. Das Modell der SPÖ z.B. zur Familienförderung sei im Gegensatz dazu kostenneutral und habe positive Effekte auf Beschäftigung und Wachstum. ****

Schieder verwies auf die verschiedenen steuerpolitischen Vorschläge der ÖVP: So sei der geforderte Kinderfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind verteilungspolitisch schlecht, weil davon v.a. Besserverdiener profitieren. Allein 2,5 bis 5 Mrd. Euro koste dieses "Wahlzuckerl". Ebenso bis zu 5 Mrd. Euro Budgetbelastung würde die Steuerbefreiung bei der Mitarbeiterbeteiligung bedeuten, die zudem dazu führen könne, dass Lohnerhöhungen niedriger ausfallen. Eine "Retro-Idee", die schon unter Minister Grasser nicht funktioniert habe, sei die Investitionszuwachsprämie, die keine Investitionen generiert. Ähnliches gelte für die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. "Es ist nicht seriös, dass gerade jene, die sich gerne als Wirtschaftspartei bezeichnen, nicht einen Blick aufs Budget werfen."

Die Vorschläge der SPÖ - etwa zur Familienförderung - bewegen sich hingegen im budgetären Rahmen, der einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2016 vorsieht, wie der Finanzstaatssekretär erinnerte. Deshalb brauche es zu allen Maßnahmen eine Gegenfinanzierung. Das Modell der SPÖ zur Reform der Familienförderung zum Beispiel sei kostenneutral, sieht eine Erhöhung der Familienbeihilfe für jedes Kind und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vor. Dies habe auch beschäftigungswirksame Effekte.

Ziel der SPÖ sei außerdem weiterhin eine Steuerstrukturreform mit einer Entlastung des Faktors Arbeit, die ab Mitte der nächsten Legislaturperiode realistisch sei. Die Gegenfinanzierung soll durch eine Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro -ausgenommen Hausrat und Betriebsvermögen - sowie durch eine Erbschaftssteuer ab 1 Mio. Euro Erbschaft, mit Ausnahmen bei Betriebsübergang, erfolgen. Das mögliche Volumen bezifferte Schieder mit zwei bis drei Mrd. Euro. (Schluss) ah

Fotos von der Pressekonferenz mit Staatssekretär Andreas Schieder in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle unter:
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