FPÖ-Mölzer: Kampf Faymann-Fekter um Bankgeheimnis war nur Koalitionstheater

Britische Kanalinseln zeigen EU-Heuchelei im Kampf gegen Steueroasen - Kampf gegen Steuerbetrug darf nicht zur Durchleuchtung der kleinen Sparer führen

Wien (OTS) - Der Kampf zwischen SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Finanzministerin Fekter um die Erhaltung des österreichischen Bankgeheimnisses sei nichts mehr als ein Koalitionstheater gewesen, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, nachdem Fekter heute beim EU-Finanzministertreffen grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten gegeben hat. "Hier wurde auf billigste Weise politisches Kleingeld gewechselt", fügte Mölzer hinzu.

Zudem kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete die EU-Heuchelei bei der Frage des automatischen Datenaustausches mit Drittstaaten wie der Schweiz. "Dass Steueroasen, wo Milliardäre ihr Geld bunkern, trockengelegt werden sollen, ist richtig. Aber hier sollte die EU erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Schließlich bleiben die britischen Kanalinseln auch weiterhin ein Zufluchtsort für Steuersünder aus aller Welt", hielt Mölzer fest.

Was das österreichische Bankgeheimnis betreffe, so müsse gewährleistet werden, dass der legitime Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht zu einem gläsernen Durchschnittsbankkunden führt. "Das sprichwörtliche Sparbuch der Oma muss unangetastet bleiben und geht den Staat nichts an. Es dürfen nicht die kleinen Sparer durchleuchtet werden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug im großen Stil geht", schloss Mölzer.

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