FPÖ-Mölzer: Kampf Faymann-Fekter um Bankgeheimnis war nur Koalitionstheater

Utl.: Britische Kanalinseln zeigen EU-Heuchelei im Kampf gegen
Steueroasen - Kampf gegen Steuerbetrug darf nicht zur
Durchleuchtung der kleinen Sparer führen =

Wien (OTS) - Der Kampf zwischen SPÖ-Bundeskanzler Faymann und
ÖVP-Finanzministerin Fekter um die Erhaltung des österreichischen
Bankgeheimnisses sei nichts mehr als ein Koalitionstheater gewesen,
meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, nachdem Fekter heute beim EU-Finanzministertreffen
grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten
gegeben hat. "Hier wurde auf billigste Weise politisches Kleingeld
gewechselt", fügte Mölzer hinzu.

Zudem kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete die
EU-Heuchelei bei der Frage des automatischen Datenaustausches mit
Drittstaaten wie der Schweiz. "Dass Steueroasen, wo Milliardäre ihr
Geld bunkern, trockengelegt werden sollen, ist richtig. Aber hier
sollte die EU erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Schließlich
bleiben die britischen Kanalinseln auch weiterhin ein Zufluchtsort
für Steuersünder aus aller Welt", hielt Mölzer fest.

Was das österreichische Bankgeheimnis betreffe, so müsse
gewährleistet werden, dass der legitime Kampf gegen
Steuerhinterziehung nicht zu einem gläsernen Durchschnittsbankkunden
führt. "Das sprichwörtliche Sparbuch der Oma muss unangetastet
bleiben und geht den Staat nichts an. Es dürfen nicht die kleinen
Sparer durchleuchtet werden, wenn es um die Bekämpfung von
Steuerbetrug im großen Stil geht", schloss Mölzer.

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