Musiol zu Demokratiepaket: Kompromisspapier ist vorgelegt, jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug

Grüne fordern Hilfe des Legislativdienstes des Parlaments

Wien (OTS) - "Wir haben unseren Kompromissvorschlag ausformuliert, jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug", sagt Daniela Musiol Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen. Musiol hat vergangene Woche gemeinsam mit den Verfassungssprechern von BZÖ, Herbert Scheibner und FPÖ, Harald Stefan ein gemeinsames Kompromisspapier vorgestellt, das ein sehr konkretes Modell enthält. Nach ausreichender Unterstützung eines Volksbegehrens - 4 % der Wahlberechtigten sollen sich mindestens beteiligen - soll eine Volksbefragung stattfinden. "Das ist nicht unsere Idealvariante, aber damit könnten wir leben. Der Rahmen ist klar vorgegeben, jetzt gibt es keine Ausreden mehr", sagt Musiol in Richtung SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sich weiterhin keiner Diskussion stellen will.

Für die Vorlage eines konkreten Gesetzestextes schlägt Musiol vor, die Hilfe des Rechtsdienstes des Parlaments in Anspruch zu nehmen:
"Wir freuen uns natürlich, wenn uns Nationalratspräsidentin Prammer für eine Ausformulierung des Gesetzes den Legislativdienst des Parlaments zur Verfügung stellt. Die Formulierung eines derart wichtigen Gesetzes bedarf einer besonderen Kenntnis, welche die Legisten des Parlaments mitbringen", sagt Musiol.

Die Grünen haben den Kompromiss-Entwurf zum Direkte-Demokratie-Paket veröffentlicht:
http://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/volksbegehren-kompr
omissvorschlag-der-opposition

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