BZÖ-Scheibner: BZÖ, FPÖ und Grüne erhöhen Druck für mehr direkte Demokratie!

Prammer soll konkreten Gesetzesvorschlag durch Experten des Parlaments erarbeiten lassen

Wien (OTS) - Angesichts des anhaltenden SPÖ-Widerstandes gegen mehr direkte Demokratie schlägt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Verfassungssprecher Herbert Scheibner, im Vorfeld der angekündigten Verhandlungen mit der Regierung vor, dass der von BZÖ, Grünen und FPÖ gemeinsam erarbeitete Kompromissvorschlag seitens des Rechts- und Legislativdienstes des Parlamentes in einen konkreten Gesetzestext gegossen wird. "Die SPÖ versucht sich mit der Ausrede, dass kein konkreter Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, über die Nationalratswahlen zu retten und mehr direkte Demokratie zu blockieren. Das BZÖ fordert deshalb Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf, dass das Parlament hier der Regierung einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentiert".

Bis auf Team Stronach und die SPÖ seien alle Parteien - auch die ÖVP - offiziell für die Umsetzung des gemeinsamen Vorschlages von BZÖ, FPÖ und Grünen. "Wenn Josef Cap wortwörtlich meint, "dass das Projekt der direkten Demokratie nur anhand eines konkreten Gesetzesentwurfes beraten werden kann", dann wird der SPÖ-Klubobmann die Idee eines konkreten Gesetzestextes sicherlich unterstützen. Das BZÖ will mehr direkte Demokratie für die Österreicher noch vor den Wahlen umgesetzt wissen", so Scheibner.

Konkret geht es beim Vorschlag der drei Oppositionsparteien darum, dass künftig Volksbegehren aufgewertet werden und es bei Unterstützung von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten eine verpflichtende Volksbefragung gibt, falls das Volksbegehren nicht durch Parlamentsbeschluss umgesetzt wird. Scheibner: "Ungewöhnliche Rahmenbedingungen erfordern ungewöhnliche Reaktionen. Die Regierung hat zwar viele Arbeitsgruppen eingesetzt, aber es gibt keine Ergebnisse. Das BZÖ will gemeinsam mit FPÖ und Grünen, dass direkte Demokratie vom Volk ausgeht". Auch mehr Möglichkeiten zur direktdemokratischen Beteiligung - wie etwa das vom BZÖ vorgeschlagene Internet-Volksbegehren - müssten Wirklichkeit werden. "Wenn der von den Experten des Parlaments erarbeitete konkrete Gesetzestext auf dem Tisch liegt, hat die Regierung keine Ausrede mehr. Mehr direkte Demokratie muss noch vor den Wahlen umgesetzt werden", so Scheibner.

SERVICE: Der der Regierung übermittelte Kompromissvorschlag von BZÖ, FPÖ und Grünen ist auf www.bzoe.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002