FPÖ-Stefan: Wir laden SPÖ-Cap ein, mit uns Gesetzesvorlage zum Ausbau der direkten Demokratie zu gestalten und umzusetzen!

Opposition hat fertiges Kompromisspapier bereits auf dem Tisch

Wien (OTS) - In Sachen Ausbau der direkten Demokratie hat die FPÖ vergangene Woche gemeinsam mit dem BZÖ und den Grünen eine Vorstoß gemacht und einen Kompromissvorschlag zur Stärkung und den Ausbau von Volksbegehren präsentiert. Die Durchführung einer verbindlichen Volksbefragung nach einem Volksbegehren mit über vier Prozent Unterstützung, sofern es zu einer Nichtumsetzung durch das Parlament kommt, ist das angepeilte Ziel.

Nachdem SPÖ-Klubobmann Cap die geforderten Änderungen zur Reformierung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen als solche offenbar als Verhandlungsbasis nicht zur Kenntnis nehmen wolle, so FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan, zeigten sich FPÖ, BZÖ und Grüne gerne bereit, den von Cap verlangten konkreten Gesetzesentwurf zur weiteren Verhandlung auszuarbeiten. "Im Zuge dessen wäre es sinnvoll, den parlamentarischen Legislativdienst damit zu betrauen, den gemeinsamen Kompromissvorschlag in einen konkreten Gesetzestext zu gießen", erklärt Stefan die erfolgversprechendste Herangehensweise, um rasch einen sauberen Entwurf auszuarbeiten und damit die Blockadehaltung der SPÖ zu brechen. Klubobmann Cap sei nun gefordert, Parlamentspräsidentin Prammer von der von der Opposition gewünschten legisitischen Unterstützung seitens des Parlaments zu überzeugen, um rasch ein Verhandlungspapier auf den Tisch zu bekommen und den Ausbau der direkten Demokratie danach in günstige Reichweite zu rücken.

Den gemeinsamen Vorschlag von FPÖ, BZÖ und Grünen finden Sie unter:
http://www.fpoe.at/dafuer-stehen-wir/kompromiss-volksabstimmung/

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