FPÖ-Winter: Gemeinnützige müssen reformiert werden

Leistbare Mieten statt rotschwarzer Futtertröge

Wien (OTS) - In Graz breitet sich Wohnungsmangel aus, Mieten steigen und steigen. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter fordert umfassende Reformen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Die Mieten in diesem Segment müssten deutlich nach unten gehen. Spielraum sei vorhanden, SPÖ und ÖVP müssten lediglich bereit sein, ihr Versorgungsparadies für abgehalfterte Funktionäre aufzugeben.

Steigende Mieten stellen unzählige Menschen im Raum Graz vor Probleme. Wohnen droht zum Luxus zu werden. Gemeinnützige Wohnbauträger sollten Abhilfe schaffen und leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Doch über die Jahre wurde die Gemeinnützigkeit "bis auf den Namen von ihrem Auftrag entfremdet", wie Winter ausführt. In Rücklagen gemeinnütziger Bauträger stauen sich Gelder, denen leere Wohnbauförderungstöpfe der Länder gegenüberstehen. Gelder, die nicht - wie rechtlich vorgesehen - innerhalb des wohnungswirtschaftlichen Kreislaufs zirkulieren. Vielmehr dienen die Rücklagen in vielen Fällen dazu, ein Versorgungsparadies für rotschwarze Funktionäre und ihre Günstlinge zu finanzieren. "Die Gemeinnützigkeit darf nicht mehr länger ein Schlaraffenland für rotschwarzen Parteiadel sein. Sie muss im Sinne der Bewohner reformiert werden", fordert Winter. Mieten würden sinken und die Bauleistung der genannten Branche erheblich steigen, wenn Sozialdemokratie und Volkspartei endlich zu einer umfassenden Reform bereit wären.

"Bisher verteidigt die Regierung den leidigen status quo - direkt auf Kosten der Bewohner. Die FPÖ", so Winter, "fordert die Abschöpfung überhöhter Rücklagen gemeinnütziger Bauträger. Das Geld soll in eine Wohnbauoffensive investiert werden, um Wohnungsmangel und steigenden Mieten entschlossen entgegenzuwirken."

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