VKI: Unzulässige Klauseln bei Mobilfunkanbieter yesss!

OLG Wien: Neun von elf Klauseln sind rechtswidrig

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die yesss! Telekommunikation GmbH. Dabei ging es um zahlreiche rechtswidrige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, wie z.B. Regelungen über einseitige Vertragsänderungen oder intransparente Preise. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte neun von elf Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Preisschlacht in der heiß umkämpften Mobilfunk-Branche findet in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom-Unternehmen oft ihren Niederschlag. Während Anbieter mit "günstigsten Tarifen" oder "Null-Euro-Handys" werben, scheinen unerwartete Kosten und Vertragsbestimmungen oft erst im Kleingedruckten auf. Bei genauerer Betrachtung hält jedoch nicht jede Klausel einer rechtlichen Prüfung stand - so auch mehrere Klauseln in den AGB der yesss! Telekommunikation GmbH.

"Telekom-Anbieter dürfen gesetzlich vorgeschriebene Rechte, wie etwa die Möglichkeit zur kostenlosen Kündigung bei Vertrags- und Entgeltänderungen, vor ihren KundInnen nicht verschleiern", erklärt dazu Mag. Nadya Böhsner, zuständige Juristin im VKI.

Bereits im Frühjahr 2012 hat der VKI die Klauseln von yesss! im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geprüft und insgesamt elf Klauseln abgemahnt. Da daraufhin keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wurde, brachte der VKI Verbandsklage ein. Während das Handelsgericht Wien (HG Wien) lediglich vier Klauseln für gesetzwidrig erachtete, bessert das OLG Wien jetzt zugunsten der KonsumentInnen nach: Neun von elf Klauseln werden im aktuellen Urteil als gesetzwidrig angesehen.

Zwei der unzulässigen Klauseln betreffen dabei die mangelhafte Preistransparenz. Außerdem bekräftigt das OLG Wien in seinem Urteil auch den gesetzlich fixierten Anspruch auf eine kostenlose Rechnung in Papierform. Eine Rechnungslegung ausschließlich in elektronischer Form kann KundInnen nicht aufgezwungen werden.

Weiters hatte yesss! versucht, "Zu-wenig-Telefonierer" loszuwerden, indem in den AGB festgeschrieben wurde, dass nach sechs Monaten ohne Umsätze der Anschluss eines Kunden deaktiviert werden kann. Diesem unerwünschten Rauswurf schob das OLG Wien einen Riegel vor.

In so gut wie allen AGB von Telekom-Anbietern findet sich eine Regelung für einseitige Vertrags- und Entgeltänderungen, so auch in den AGB von yesss!. Hier wurde eine Klausel, die weder eine schriftliche Benachrichtigung des Teilnehmers über die Änderungen vorsieht, noch einen Hinweis, dass eine kostenlose Kündigung erfolgen kann, als gesetzwidrig erachtet.

Das vollständige Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Verein für Konsumenteninformation
Mag. Nadya Böhsner
Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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