Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. Mai 2013. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Wählen trotz aller Bedenken".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Bis Donnerstag wählen die Studierenden die Hochschülerschaft neu. Das Wahlrecht ist unübersichtlich, die Aktivitäten schwanken zwischen Service und großer Politik. Die Studenten sollten dennoch wählen gehen - zumindest im Zweifel.

Das Ritual kehrt alle zwei Jahre wieder. Rund 250.000 Studierende sind aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen. Bundespräsident, Wissenschaftsminister und wer sonst noch gefragt wird, appellieren an die Studierenden, wählen zu gehen - und am Ende steht die Klage über die zu geringe Wahlbeteiligung. 2011 war ein kleines Plus von 2,7 Prozentpunkten zu verzeichnen. Mit 28,5 Prozent Beteiligung hat aber nicht einmal jeder dritte Student sein Wahlrecht wahrgenommen.
Von 60 oder sogar 70 Prozent Wahlbeteiligung ist die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) mittlerweile seit Jahrzehnten entfernt. In den 1990er-Jahren pendelte sich der Wert bei rund 30 Prozent ein, 2009 war mit nur noch 25,8 Prozent ein vorläufiger Tiefpunkt erreicht. Doch egal ob diese 25,8 oder die zwei Jahre später erreichten 28,5 Prozent - die Frage der Legitimität bleibt. Mehr als zwei Drittel der Studierenden interessieren sich nicht für die Uni-Politik - weil sie so sehr mit der eigenen Ausbildung beschäftigt sind, dass sie nicht nach links und rechts schauen wollen. Oder weil sie zwar an einer Uni eingeschrieben sind, aber nicht ernsthaft oder gar nicht studieren. Oder sie interessieren sich nicht, weil sie die Nase voll haben von der Uni-Politik. Nicht zu Unrecht, wenn etwa in Innsbruck der Streit um die Kosten für eine Werbekampagne vor dem Staatsanwalt landet oder in Wien die ÖH Zehntausende Euro aus Mitgliedsbeiträgen für ein Kaffeehaus-Projekt in den Sand setzt.
Vielleicht interessieren sich manche auch deshalb nicht, weil das Wahlrecht undurchschaubar ist. Eine Stimme für die Universitätsvertretung ist indirekt auch eine für das bundesweite Studentenparlament, kommt dort aber nur verzerrt an.
Oder es fehlt die Wahlmöglichkeit: In den großen unipolitischen Fragen Studiengebühren und (mit Einschränkungen) Zugangsbeschränkungen sind sich zumindest die größeren Fraktionen weitgehend einig, dass sie Hürden für den Uni-Zugang ablehnen - wo bleibt also die Wahlmöglichkeit für jene, die der Massenuni eine Alternative entgegenstellen wollen?
Und dennoch ist zu hoffen, dass die Studierenden trotz aller Bedenken zur ÖH-Wahl hingehen und die Legitimität der Hochschülerschaft nicht durch eine niedrige Beteiligung weiter untergraben. Sonst könnten die Studierenden auch dort ihre Stimme verlieren, wo sie gegen bürokratische Unsinnigkeiten wie die bereits wieder reformierte Voranmeldung eintreten.

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