WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Viel zerbrochenes Porzellan - von Christian Kreuzer

Die Taktik von Ministerin Fekter beim Bankgeheimnis ist kläglich gescheitert

Wien (OTS) - Die Taktik der österreichischen Bundesregierung, beim Bankgeheimnis auf Zeit zu spielen, ist kläglich gescheitert. Mit mehr politischem Instinkt hätte Finanzministerin Maria Fekter und mit ihr die gesamte Bundesregierung schon seit Längerem ahnen können, wohin die Reise geht. Doch man wollte aus innenpolitischen Gründen in Brüssel vermeintliche Stärke demonstrieren, die schlussendlich aber einem Schuss ins eigene Knie gleichkam. Mit dem steigenden internationalen Druck musste Fekter scheibchenweise ihre Position aufgeben, anstatt selbst initiativ zu werden. Wie in solchen prekären Situationen geschickt agiert werden kann, zeigten die Luxemburger, die vor einigen Monaten in die Offensive gingen und dem automatischen Informationsaustausch von sich aus zustimmten, als sie merkten, dass sie dem Druck der EU-Kommission nicht standhalten können.

Und es war von Finanzministerin Maria Fekter politisch äußerst unklug, beim Bankgeheimnis auf sinnlose Härte zu setzen, wenn Österreich im Gegenzug von Brüssel ein Entgegenkommen bei den verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit haben möchte. Auch hier fehlt ihr anscheinend das politische Gespür am internationalen Parkett. Mit ihrem Vorgehen hat sie Österreich nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern in Brüssel auch viel Porzellan zerschlagen. Deshalb ist es auch der richtige Schritt, die Finanzministerin in Sachen Hypo-Fristerstreckung von der Front abzuziehen und einer neuen Task Force die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu überlassen.

Keine Frage, beide Themen - sowohl das österreichische Bankgeheimnis als auch die Hypo-Problematik - werden von den Regierungsparteien nur mehr in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst gesehen. Keine der Parteien möchte sich damit in den verbleibenden Wochen "schmutzig" machen. Doch die Verzögerungstaktik wird für die Politik nicht aufgehen. Die Wähler haben längst bemerkt, dass sie es sind, auf deren Rücken dieses Spiel abläuft. Und was schwerer wiegt, sind die finanziellen Konsequenzen: Für die Steuerzahler dürfte es aufgrund der politischen Fehler von Finanzministerin Fekter und Co. -insbesondere bei der Hypo - deutlich teurer werden als budgetiert.

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