SPÖ-Bienenschutz-Enquete (3) - Jarolim: Schon derzeit geltende Regeln verpflichten zum Handeln

SPÖ-Justizsprecher erläutert bei SPÖ-Klub-Enquete die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Pflanzenschutz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erläuterte in einem Impulsreferat bei der heute, Montag, stattfindenden Enquete "Bienen schützen - Pestizide verbieten!", welche rechtlichen Rahmenbedingungen es beim Verbot gefährlicher Neonicotinoide gebe. "Allein die schon geltenden Regeln hätten den Landwirtschaftsminister zu einem frühen und entschlossenen Handeln verpflichtet", analysiert Jarolim. ****

In der Verordnung 1107/2009 des europäischen Parlaments wird beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln klar der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier als Ziel definiert. "Die Verordnung ist hier sehr streng und unmissverständlich: Mittel, die dem nicht entsprechen, sollen nicht eingesetzt werden." Ist ein Mittel bereits in Umlauf, das im Nachhinein durch wissenschaftliche Erkenntnisse als gefährlich eingestuft wird, gibt es eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten. "Von Widerruf bis Einschränkungen ist alles möglich. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen, wo bei den leisesten Bedenken Produkte zurückgezogen werden. In diesem Fall gibt es eine Studie der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - und die ist ja kein Niemand, sondern eine wichtige europäische Behörde", erklärt Jarolim.

Diese Verordnung allein zwinge Berlakovich zum Handeln. NGOs etwa könnten die Umsetzung der Verordnung, die auch ins österreichische Pflanzenschutzmittelrecht übernommen wurde, einfordern. Einzelne Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können über den Rechtszug der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schadensersatz einklagen, wenn sie direkt durch die Auswirkungen gefährlicher Neonicotinoide betroffen seien. "Das ist ein starkes Argument, und letztendlich muss der Verwaltungsgerichtshof hier ein Urteil fällen. Im Endeffekt hilft nur der rechtliche Weg, denn durch massive Schadensersatzzahlungen lohnen sich auch die Zuwendungen etwa der chemischen Industrie nicht mehr, wenn die gleich wieder abgegeben werden müssen", sagt der Justizsprecher.

Die Imkerin Waltraud Schmid ist Initiatorin der Petition "Neonicotinoide in Österreich verbieten!" und stellte das Ergebnis vor. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten über 15.000 Menschen die Petition für ein bienenfreundlicheres Österreich. (Schluss) sn/che

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