Kogler zu ECOFIN: Jetzt will Rot-Schwarz österreichische Steuerbetrüger schützen

Hunderte österreichische Ulli Hoeneße sollen mit Beharren auf Schweiz- und Liechtenstein-Abkommen anonym bleiben

Wien (OTS) - "Es muss endlich Schluss sein mit der Blockade Österreichs zugunsten der internationalen Steuerbetrüger", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, abermals die Diskussionen rund um die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die EU-Kommission für Drittstaatenabkommen und die Ausweitung der Zinsenrichtlinie. "Österreich hat lange genug die Steuerbetrüger geschützt. Faymann und Fekter müssen endlich den Weg frei machen und Österreich aus dem Schmuddeleck führen."

Nun zeichnet sich langsam eine Zustimmung Österreichs zur Steuerbetrugsbekämpfung ab. Aber bezüglich der österreichischen Steuerkriminellen passiert das Gegenteil: "Mit ihrer Forderung, die bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein müssen bestehen bleiben, schützen Faymann und Fekter nun auch die inländischen Steuerbetrüger. Wenn ganz Europa in Richtung automatischen Datenaustausch drängt, dann ist völlig klar, dass die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein nicht bestehen bleiben können. Diese Abkommen werden nur hoch gehalten, weil damit die Anonymität der inländischen Steuerhinterzieher geschützt wird. Dieser Schutz der Anonymität der inländischen Steuerbetrüger muss weg. Ansonsten werden hunderte Ulli Hoeneße in Österreich weiterhin straffrei bleiben", sagt Kogler.

"Nicht nur Maria Fekter spielt sich als Schutzpatronin der Steuerbetrüger auf. Auch die SPÖ ist mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheinheilig. Faymann soll seine Plakate zu den Vermögenden lieber einstampfen, wenn er weiterhin die Anonymität der reichen Steuerhinterzieher schützt", stellt Kogler fest.

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