Wien Holding - SP-Reindl: Projektgesellschaften entsprechen Bundesstellenbesetzungsgesetz

Pro forma-Firmen zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam

Wien (OTS/SPW-K) - Kontrollamtssprecher und Wiener SP-Gemeinderat Thomas Reindl verweist in einer Replik auf FP-Gudenus ebenfalls auf den aktuellen Kontrollamtsbericht: "Grundsätzlich hält das Kontrollamt ja fest, dass sämtliche Neugründungen aus vergaberechtlichen, haftungsrechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Gründen erfolgten und damit durchaus nachvollziehbar waren."

Zu jenen sechs Unternehmen, bei denen das Kontrollamt kritisierte, dass bei der Bestellung der Geschäftsführer das Stellenbesetzungsgesetz nicht beachtet worden sei, weiß Reindl: "Die in diesen Tochter- oder Enkelgesellschaften arbeitenden Geschäftsführer üben ihre Tätigkeit auf Basis ihres bestehenden Dienstverhältnisses als Immobilienentwickler oder Geschäftsführer der Muttergesellschaft aus. Im Rahmen dieser Dienstverträge sind sie verpflichtet, solche Geschäftsführungspositionen zu übernehmen ohne dafür extra entlohnt zu werden."

"Diese Vorgangsweise entspricht auch dem österreichischen Bundesstellenbesetzungsgesetz. Denn dieses geht in den Paragrafen 6ff davon aus, dass mit der Ausschreibung nach Stellungsbesetzungsgesetz auch der Abschluss eines Dienstvertrages verbunden ist. Das ist bei diesen Entwicklungsgesellschaften nicht der Fall, da Mitarbeiter der Muttergesellschaft diese GF-Funktion im Rahmen ihres Vertrages mit der Muttergesellschaft erledigen. Deshalb ist auch keine Ausschreibung nach dem Bundesstellenbesetzungsgesetz notwendig.", erklärt Reindl weiter.

Fazit: "Wenn das in Zukunft anders sein soll - wie das der FPÖ anscheinend vorschwebt - dann hieße das aber auch, dass die Wien Holding in all diesen Gesellschaften in Zukunft eigene Geschäftsführer bestellen müsste. Bei sechs Firmen würde dies also sechs zusätzliche Geschäftsführer plus sechs Mal Ausschreibungskosten - für eine Tätigkeit, die bis jetzt von ohnehin bereits angestellten Mitarbeitern in den Muttergesellschaften gemacht wurde - kosten", errechnet Reindl die zusätzlich für die SteuerzahlerInnen anfallenden Kosten. "Wenn Sie, Herr Kollege, wie Sie vorgeben, den Endbericht des Kontrollamts auch vollständig gelesen haben, sollten Sie es besser wissen", so Reindl abschließend in Richtung FP-Gudenus.

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