Korun zu Alijew-Besuch: Menschenrechtslage in Aserbaidschan thematisieren

Grüne: "Wirtschaft schlägt Menschenrechte" wäre beschämend

Wien (OTS) - "Wenn der aserbaidschanische Präsident Alijew heute während seines Staatsbesuchs in Wien mit Bundespräsident Fischer, anderen VertreterInnen der österreichischen Politik und der Wirtschaftskammer zusammentrifft, müssen die Menschenrechtslage und die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zum Thema der gemeinsamen Gespräche werden und dürfen keine Randnotiz bleiben", weist Alev Korun, Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, auf die besorgniserregende Menschenrechtslage im Land hin.

"Die politische Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen ist in Aserbaidschan weiterhin an der Tagesordnung und hat sich seit den kurzfristigen Verbesserungen rund um die Austragung des Eurovision Song Contests in Aserbaidschan im letzten Jahr deutlich verschärft. Die Versammlungsfreiheit ist beschränkt, Demonstrationen der Opposition im Stadtzentrum von Baku sind nicht zugelassen", hält Korun fest.

"Unsere PolitikerInnen, aber auch die Wirtschaftskammer, mit der Alijew und seine Wirtschaftsdelegation Gespräche führen werden, müssen diese Missstände im Gespräch mit Alijew auf den Tisch bringen und klar verurteilen. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir aus falscher Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen in Aserbaidschan zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Unterdrückung schweigen", schließt Korun.

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