SoHo fordert Gesetzesänderung um Hinterbliebenenansprüche für Schwule und Lesben zu sichern

Pensionskassen wollen Hinterbliebene in langen Prozessen zermürben

Wien (OTS/SK) - "Das laufende Verfahren eines Hinterbliebenen gegen Valida Pensionskassen AG und die VBV zeigt deutlich, dass Gleichberechtigung von LSBTI Personen eine klare gesetzliche Absicherungen benötigt", erklärt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Interesexuellen Organisation), heute, Montag, gegenüber dem SPÖ Pressedienst. Obwohl es klare Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Hinterbliebenenansprüchen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen gibt, benützen die angesprochenen Versicherungen eine fehlende Klarstellung im Betriebspensionsgesetz (BPG) als Vorwand, Hinterbliebenenansprüche nicht zur Auszahlung zu bringen. ****

"Gleichberechtigung scheint in diversen Vorstandsetagen einiger Pensionskassen noch nicht angekommen zu sein, anders kann man sich dieses Verhalten nicht erklären. Diese Versicherung nutzt unklare Formulierungen dazu, einen möglicherweise anspruchsberechtigten Menschen durch einen Prozess mürbe zu machen", erklärt Manfred Wolf, Stellvertretender Landesvorsitzender der Soho Wien. "Wir fordern anhand dieses Beispieles eine Änderung des BPG, welche die Ansprüche von eingetragenen Partnerinnnen und Partnern klar absichert und Interpretationsspielräume für Versicherer ausschließt."

Gleichzeitig appelliert die Soho an die Pensionskasse, die ergangenen Urteile anzuerkennen und die zuerkannten Ansprüche rasch auszuzahlen. Schwule und lesbische Versicherte dieser Unternehmen müssten sich angesichts der Vorgehensweise der Pensionskassen fragen, ob ihre Interessen und ihre Zukunftsvorsorge gut aufgehoben sind, so Traschkowitsch und Wolf. (Schluss) sn/mp

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