'Im Zweifel für die Bienen': Bewährungsprobe für ÖVP-Kurswechsel am 15.Mai

GLOBAL 2000: Neonicotinoide Saatgutbeizen müssen ausnahmslos verboten werden

Wien (OTS) - Am kommenden Mittwoch, den 15. Mai, wird sich zeigen, wie ernst es die ÖVP-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss mit der von Parteiobmann Spindelegger ausgegebenen Losung 'Im Zweifeln sind wir für die Bienen' tatsächlich nehmen. Denn dann stehen Anträge zu Neonicotinoid-Verboten zur Abstimmung, die über die von der EU-Kommission bereits verkündeten, und von Landwirtschaftsminister Berlakovich nachträglich 'unterstüzten' Teilverbote hinausgehen.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 und Experte im parlamentarischen Unterausschuss Pflanzenschutz erläutert: "Die von der EU-Kommission angekündigten Verbote sind zweifellos ein wichtiger Schritt zum Schutz der Bienen, dennoch greifen sie zu kurz. Deshalb war die Zustimmung Deutschlands zu den EU-Teilverboten an die Bedingung geknüpft, dass die Mitgliedsstaaten weitergehende Maßnahmen zum Bienenschutz ergreifen dürfen."

Deutschland hatte bekanntlich 2009 nicht nur die Neonicotinoid-Beizung von Mais sondern auch jene von Wintergetreide 'aufgrund der damit verbundenen Risiken für Bienen' verboten. Doch anders als in Deutschland dürfen in Österreich weiterhin auf rund 350.000 Hektar Ackerfläche bienengiftige Neonicotinoide mit der Aussaat von Wintergetreide ausgebracht werden. Denn Winterweizen, Wintergerste und Winterroggen gehören zu jenen Kulturen, die - wie die deutsche Landwirtschaftsministerin Aigner zurecht kritisiert hatte - von den EU-Teilverboten nicht erfasst werden. "Angesichts des fortschreitenden Bienensterbens wäre es keinesfalls zu akzeptieren, wenn auf einem Viertel der österreichischen Ackerfläche weiterhin Jahr für Jahr bienengiftige Neonicotinoide ausgebracht werden dürfen, die sich im Boden anreichern, von den nachwachsenden Pflanzen aufgenommen, und über Pollen und Nektar an Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge weitergegeben werden. Wir werden uns daher genau anschauen, ob die von ÖVP-Obmann Spindelegger ausgerufene Losung 'Im Zweifel für die Bienen' im kommenden Landwirtschaftsausschuss ihre Bewährungsprobe besteht, oder ob die ÖVP erneut gegen die Bienen und für die Pestizide stimmen wird", erklärt Burtscher. "In letzterem Fall wäre die SPÖ gefordert, über ihren Koalitionsschatten zu springen und gemeinsam mit den Oppositionsparteien diese bienengiftigen Mittel zu verbieten."

Die heutige, von der SPÖ initiierte parlamentarische Enquete unter dem Motto 'Bienen schützen, Pestizide verbieten' signalisiert, dass die SPÖ die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat und macht Hoffnung, dass sie nötigenfalls auch den Mut haben wird, den Fortbestand der bestäubenden Insekten über den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition zu stellen.

Pressemitteilung des deutschen Landwirtschaftsministeriums:
www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2013/086-Bienen.html

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