FPÖ: Neubauer: Khol und Blecha machen reine Ankündigungspolitik

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am heutigen Auftritt der roten und
schwarzen Seniorenpolitiker Blecha und Khol in der ORF-Pressestunde
übte FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Neubauer warf Blecha
und Khol vor, beim Thema Armutsbekämpfung einmal mehr nur
Ankündigungspolitik zu machen. Die Armut sei nach wie vor bei den
Pensionisten am größten, 1 Million von ihnen befinde sich an der
Armutsgrenze, 500.000 seien manifest arm.

Bei der Pflege moniere die FPÖ seit 5 Jahren ein Gesamtkonzept.
Blecha und Khol würden zwar eingestehen, dass ein solches noch fehle,
aber offenbar sei der Druck dieser Pseudosozialpartner auf die
Regierung nicht groß genug. Neubauer erinnerte auch daran, dass es
seit 1995 keine Valorisierung des Pflegegelds gegeben habe. 43.000
Jugendliche würden derzeit zuhause Familienmitglieder pflegen. Würden
diese ausfallen, bräche das ganze System zusammen.

Der größte Teil der Pensionisten erhalte unter 1.000 Euro Pension, so
Neubauer weiter. Aber allein die bedarfsorientierte Mindestsicherung
mache in manchen Bundesländern bis zu 900 Euro aus, und das noch dazu
ohne Kindergeld. Hier herrsche ein völlig unverständliches soziales
Missverhältnis.

Khol und Blecha würden außerdem seit Jahren beklagen, dass das
faktische Pensionsantrittsalter derzeit 58 Jahre statt 65 betrage,
würden aber nicht das Geringste dagegen unternehmen, kritisierte
Neubauer. Dies koste jährlich rund 7 Milliarden Euro. Unter dem roten
Landeshauptmann Häupl betrage das faktische Pensionsantrittsalter
sogar 52 Jahre, was 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten
verursache, die ganz Österreich mitzahlen müsse. Hier habe man von
Blecha und Khol noch nichts gehört, dass die Pensionen harmonisiert
werden sollten oder zumindest das faktische Antrittsalter auf 60
Jahre gehoben werden solle.

Bei Frauen herrsche bei den Pensionen große Ungleichheit vor, so
Neubauer weiter. Mütter, die vor 1955 geboren wurden, bekämen keine
Kinderanrechnungszeiten, womit sich auch eine minimale Pension
begründe. Überhaupt sei die finanzielle Lage vieler Frauen schlecht.
Das durchschnittliche Gehalt für Frauen betrage 865 Euro, für Männer
hingegen 1.330 Euro. Dies sei eine der größten Gehaltsscheren in ganz
Europa. Und trotzdem fordere der saubere Herr Khol, dass Frauen erst
mit 65 statt 60 Jahren in die Rente gehen dürften.

Insgesamt habe die Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass die
Seniorenanliegen bei Khol und Blecha in denkbar schlechten Händen
seien, meinte Neubauer abschließend.

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