FP-Frank: Großer Handlungsbedarf bei Wiener Wohnen

Intransparente Misswirtschaft sofort beenden

Wien (OTS/fpd) - Die von der Presse aufgezeigten Skandale bei Wiener Wohnen sind leider keine Einzelfälle. Durch von der FPÖ erwirkte Kontrollamtsansuchen, Sondersitzungen und Schwerpunktaktionen kamen bereits eine Vielzahl versteckter Kosten zutage. Trotzdem benimmt sich der zuständige SPÖ-Stadtrat Ludwig in seinem Ressort wie der Sonnenkönig Ludwig XIV., nach dem Motto "der Staat bin ich". Denn es ist ihm wichtiger, international Aufmerksamkeit zu erregen, als sich um das Wohl seiner Mieter in Wien zu kümmern. Er will Europas größte Passivhaussiedlung bauen und beruft sich permanent auf die Mercer-Studie, die nur die High Society betrifft. Wenn es aber um das Problem der massiven Wohnungsknappheit geht, so sonnt er sich in diversen, teuren Hochglanzbroschüren, betreibt dort aber nur Ankündigungspolitik, kritisiert die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien LAbg. Henriette Frank im Zuge einer Pressekonferenz und belegt dies mit Fakten: Im 3. Quartal 2002 waren es noch 17.495 Wohnungsvormerkungen bei 2.633 neuen Mietverträgen. Im 3. Quartal 2012 gab es bereits 30.115 Wohnungsvormerkungen, aber nur mehr 2442 neue Mietverträge bei steigender Bevölkerungszahl.

Das sind die Zahlen für Gemeindebauten. Bei Genossenschaften, von denen Wiener Wohnen ein Drittel zur Vergabe zugeteilt bekommt, ist keine Transparenz gegeben. Die Wohnbauförderung - einbezahlt von den Arbeitnehmern der Stadt - wird an die Sozialbau übergeben und diese teilt sie wiederum anderen Genossenschaften zu. Die Opposition hat hier keine Kontrollmöglichkeit. Auch wie viele Wohnungen tatsächlich gebaut werden, ist unbekannt, erklärt Frank weiter.

Schließlich kommt es auch immer wieder zu Ungereimtheiten und unnötigen Mehrausgaben bei Sanierungsarbeiten. Lässt ein Mieter beispielsweise die Fenster in seiner Wohnung im Gemeindebau auf eigene Kosten erneuern, kann es schon vorkommen, dass diese nach nur zwei Jahren wieder herausgerissen werden, weil im ganzen Haus neue Fenster eingebaut werden. Beide Male kommt selbstverständlich der Mieter kostenmäßig zum Handkuss. Grundsätzlich wird bei Sanierungskonzepten und Auftragsvergaben nicht zuletzt auch vom Kontrollamt kritisiert:

-Keine Begehung vor Inangriffnahme
-Keine Berücksichtigung externer Gutachten - sondern lediglich MA-Dienststellen
-Zu geringe oder zu umfangreiche Leistungen ausgeschrieben
-Oftmals Direktvergaben ohne Preisvergleich
-Keine lückenlosen Aufzeichnungen über Schäden, Kontrolle, Maßnahmen -Kontrahentenverträge - zum Teil Verlängerungen zu überhöhten Preisen -Keine marktüblichen Preise als Vergleich herangezogen

Schlussendlich muss immer wieder ein desaströser Zustand bei von Wiener Wohnen verwalteten Garagen festgestellt werden, die trotz Gefahr für Leben nicht saniert werden. Und auch bei der Gartenbetreuung, wo entweder zu oft oder zu wenig gemäht, alte Sträucher nicht gepflegt oder einfach neue gepflanzt werden, hapert es und verursacht Zusatzkosten. Außerdem werden Beträge für Sanierungsarbeiten frühzeitig ausbezahlt, obwohl die Rechnungen erst Monate später gelegt werden. "Jeder Private, der so wirtschaftet, wie dies Wiener Wohnen tut, hätte bereits x Mal Konkurs anmelden müssen. Aber mit dem Geld der Steuerzahler geht man offensichtlich gerne leichtfertig um", so Frank, die großen Handlungsbedarf bei Wiener Wohnen sieht. Es braucht ein Gebäudemanagement, mehr Mietermitsprache und Kontrolle sowie eine lückenlose Nachverfolgung sämtlicher Schritte, sprich mehr Transparenz. (Schluss) hn

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