FP-Gudenus kündigt Sondersitzungen zu Wiener Wohnen an

Skandal-Serie darf nicht unter den Teppich gekehrt werden

Wien (OTS/fpd) - Die immensen Wohnkosten, ein Drittel machen alleine die unverschämt hohen Betriebskosten aus, können sich viele Menschen nicht mehr leisten. Schuld daran ist der unsoziale Gebührenwucher. Daher ist es schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit in letzter Zeit genau jene Partei lautstark und auch mit einer Unmenge von teuren Plakaten und Inseraten für leistbares Wohnen eintritt, die in Wahrheit Preistreiber Nummer eins ist - nämlich vornehmlich die SPÖ, sagt heute Wiens FPÖ-Klubobmann und stellvertretende Bundesobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Wohnbausprecherin Henriette Frank.

"Zeigen Sie mir nur eine einzige Miete, die von einem Tag auf den anderen um 33 Prozent angehoben wird, wie etwa der Preis für Wasser oder um 16 Prozent wie der Preis für Gas. Den Wohnungs- oder Hausbesitzer, der sich das traut, würde man sofort als Miethai beschimpfen und vor Gericht zerren", kritisiert Gudenus.

Mangelnde Kontrolle führt zu Skandal-Serie bei Wiener Wohnen

Wiener Wohnen dient schon seit langem mehr der SPÖ, ihren Parteisoldaten und Freunderln als den Mietern. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dort Stammgast. "Wo immer wir auch bei Wiener Wohnen hineingestochen haben, sind schlimmste Zustände zutage getreten. Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter stehen seit Jahren ebenso auf der Tagesordnung wie Insider-Tipps über Konkurrenzangebote. Schlussendlich hat die SPÖ Wiener Wohnen einfach aus dem Magistrat ausgegliedert und privatisiert, um der Opposition die Kontrolle zu erschweren", so Gudenus, der drei weitere Beispiele für Skandale bei Wiener Wohnen nennt:

Auf Betreiben der FPÖ hat das städtische Kontrollamt etwa die Betriebskosten, die den Mietern im Zeitraum von 2006 bis 2011 verrechnet worden sind, geprüft. Doch die Abrechnungen der "Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuungs GmbH" wurden erst gar nicht vorgelegt. Diese Geheimnistuerei lässt Schlimmes erahnen. Dem Kontrollamt sind trotzdem höchst fragwürdige Rechnungen in die Hände gefallen. Plötzlich und ohne Begründung wurden die Kosten für Entrümpelung, Schädlingsbekämpfung und Gartenarbeiten um mehr als 50 Prozent in die Höhe geschnalzt. Die Kosten für Hausbesorger, Müllabfuhr und Verwaltung sind um zehn Prozent gestiegen. Wohnbaustadtrat Ludwig hat alleine aus diesen Positionen 25 Millionen Euro zusätzlich abkassiert. Als einzige Konsequenz der aufgedeckten Missstände ist der Direktor der "Wiener Wohnen Haus- und AußenbetreuungsGmbH" ausgetauscht worden. Die gewaltigen Preissteigerungen sind geblieben.

Aufgedeckt wurde auch, dass SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Reischl, die im Jahr 2007 auch Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallwohnungen" bei der "Wohnservice Wien GmbH" geworden ist, dem Gartenbau-Unternehmen ihres Gatten viele äußerst lukrative Aufträge von Wiener Wohnen zugeschanzt hat. Das alles natürlich ohne Ausschreibung. Nach heftiger Kritik hat sie dann nach langem Zögern ihr politisches Mandat zurückgelegt - Begründung "Pension", von Unrechtsbewusstsein keine Spur.

Beim dritten Skandal hat auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weil damals News einen finanziellen Engpass hatte, hat Wiener Wohnen dem Konzern kurzerhand 2,7 Millionen Euro zukommen lassen. Im Jahr 2000 muss sich plötzlich Wiener Wohnen im News-Tower einmieten - und zwar um eine fast dreifach überhöhte Miete, die noch dazu zwölfeinhalb Jahre im Vorhinein bezahlt wird.

FPÖ beantragt Sondersitzung des Gemeinderats und des zuständigen Ausschusses sowie U-Ausschuss

Allein diese Beispiele zeichnen ein schreckliches Sittenbild von Wiener Wohnen. Das verrottete System muss aufgebrochen werden. Alle Verfehlungen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt versagt die Kontrolle offenbar zur Gänze. "Deshalb werden wir gemeinsam mit der ÖVP eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses erzwingen und eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen lassen sowie alles daran setzen, einen gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss zu erwirken. Es darf den Sozialisten nicht gelingt, ihre unzähligen Skandale bei Wiener Wohnen unter den Teppich zu kehren und wie gewohnt die Mieter für den Schaden aufkommen zu lassen", kündigt Gudenus an. (Schluss) hn

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