Stummvoll: Während sich Regierung für österreichisches Bankgeheimnis für Steuerinländer einsetzt, fordern Grüne Gehaltsoffenlegung!

ÖVP-Finanzsprecher kritisiert Salzburger Grünen Chefin

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Während sich die Regierung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass das österreichische Bankgeheimnis für Steuerinländer nicht betroffen ist, wollen die Grünen nun alle Einkommen offen legen, zeigte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll absolutes Unverständnis für die Forderung der Salzburger Grünen-Chefin Astrid Rössler.

"Wenn die Österreicherinnen und Österreicher ihr Einkommen preisgeben wollen, so können sie ja derzeit individuell entscheiden, wem sie das mitteilen wollen - und das ist auch richtig, hier die Privatsphäre zu berücksichtigen." Er, Stummvoll, halte aber nichts davon, die Einkommen jedes Einzelnen offiziell an die große Glocke zu hängen. "Das ist sicherlich nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Zudem müsse man bei Offenlegungen auch Datenschutz und Steuergeheimnis beachten.

Stummvoll: "Wenn Rössler meint, Bürger sollten wissen, wie viel sie für die Öffentlichkeit beitragen, so verweise ich nur auf eine Umfrage des Finanzministeriums. Nutzer von Finanz-Online, die ihre Arbeitnehmerveranlagung via Internet machen, sollen künftig entscheiden, wo ihre Steuer-Euros hinfließen sollen. Seit Jänner ist ein Projekt zur Zweckwidmung eines Teils der Lohn- und Einkommenssteuer in einer Testphase. Den Steuerzahlern wird damit die Möglichkeit geboten, zehn Prozent ihrer Steuerleistung frei zuzuteilen."

"Dies ist aber schon der zweite Schritt, nachdem man bereits begonnen hat, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu informieren, für welche Bereiche Steuergeld verwendet wird: So wurde bei Lohn- und Einkommenssteuerbescheiden eine entsprechende Aufschlüsselung beigelegt, ähnlich bei den Selbstständigen", erinnerte Stummvoll. "Dadurch bietet man Offenheit, wofür die Einkommens- und Lohnsteuer verwendet wird, schafft Transparenz, legt aber nicht alles grosso modo offen."
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