Kulturausschuss diskutiert Büchereientwicklungsplan

Vorerst keine Neugestaltung des Urheberrechts in Sicht

Wien (PK) - Eine breite Palette von Themen behandelte der Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Bundesministerin Claudia Schmied sagte in der Aktuellen Aussprache, sie setze sich für den weiteren Ausbau der Versorgung Österreichs mit öffentlichen Büchereien ein. Die Maßnahmen, die von der Arbeitsgruppe für den Masterplan zur Büchereientwicklung vorgeschlagen wurden, werde man weiter fortführen, wobei sie sich für eine Ko-Finanzierung des Bundes mit Ländern und Gemeinden ausspreche.

Zwei Gesetzesnovellen wurden von den Fraktionen einstimmig auf den Weg in das Plenum gebracht. Es handelt sich um das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur, das die neuen Instanzenzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit berücksichtigt, und ein Abkommen mit Spanien, das die Förderung von Gemeinschaftsprojekten im Filmbereich erleichtern soll. Der Antrag von SPÖ und ÖVP, die Prunkräume im Winterpalais von Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse 8 der Österreichischen Galerie Belvedere zu übertragen, wurde nur mit Mehrheit der Koalitionsparteien angenommen.

Mehrheitlich vertagt wurde der Antrag der Grünen nach einer Urheberrechtsnovelle. Zu dieser Frage liegen weiterhin die Meinungen auch der Koalitionsparteien weit auseinander. Mehrheitlich abgelehnt wurden schließlich der Antrag der FPÖ betreffend die Aufwertung des Volkskundemuseums sowie ein weiterer FPÖ-Antrag Ausgliederung des Völkerkundemuseums. Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag des BZÖ für mehr heimische Musik im Radio.

Flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Büchereien sicherstellen

Im ersten Teil der Aktuellen Aussprache mit der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur ging es um den Ausbau des öffentlichen Bibliothekswesens in Österreich. Ministerin Claudia Schmied trat dabei für den flächendeckenden Zugang der österreichischen Bevölkerung zu Literatur und Medien ein. Sie wolle daher die Ergebnisse einer BMUKK 2011 eingesetzten Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Masterplans zur Büchereientwicklung zur politischen Diskussion stellen, sagte sie.

Gerald Leitner, Geschäftsführer des Büchereiverbands Österreich (BVÖ), präsentierte als Auskunftsperson die Ergebnisse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe und erläuterte, der Büchereientwicklungsplan unterstreiche die Leistungen der öffentlichen Büchereien, das Menschenrecht auf Zugang zu Literatur und Information zu sichern. Eine Büchereilandkarte wurde erarbeitet, um einen Überblick über die Situation der Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Schwerpunkte der Arbeitsgruppe, dem VertreterInnen von Büchereiverband, Bund, Länder und Gemeinden angehörten, waren auch die Aus- und Weiterbildung der BibliothekarInnen und das wichtige Zukunftsthema E-Books.

Büchereien sind ein wichtiger Faktor zur Unterstützung und Förderung der Lesefähigkeit. Das sei eine Aufgabe, die nicht ausschließlich von den Schulen allein wahrgenommen werden kann, konstatierte Leitner. Dabei sei zu bedenken, dass in Österreich nur in 100 Städten und Gemeinden kommerzielle Buchhandlungen vorhanden sind, die Menschen einen direkten Zugang zur Literatur erlauben. Hier müssen öffentliche Bibliotheken ansetzen. Der Versorgungsgrad sei sehr unterschiedlich, wie die erstellte Büchereilandkarte zeige. Zwar verfügen alle Gemeinden über 10.000 Einwohnern über zumindest eine Bücherei. Die vielen kleinen Gemeinden hätten aber ein deutliches Defizit in der Versorgung. Die Büchereilandkarte müsse noch weiter entwickelt werden und beispielsweise Daten über andere Bildungseinrichtungen berücksichtigen. Es sei aber deutlich geworden, dass aufgrund der Kleinstruktur der österreichischen Gemeinden die regionale Versorgung nicht über die einzelnen Gemeinden sichergestellt werden könne, sondern über Verbünde erfolgen müsse. Da es derzeit kein einheitliches Büchereiwesen in allen Bundesländern gebe, sei die Frage, wie man abgestimmte Förderungsmaßnahmen schaffen könne. Bücherbusse seien eine Möglichkeit, wobei diese in Österreich derzeit fast ausschließlich in Städten zum Einsatz kommen, wo bereits ein gutes Angebot an Büchereien besteht.

Ein besonderer Schwerpunkt sei die Aus- und Fortbildung der BibliothekarInnen, die wesentlich mehr Mittel brauche. Heute seien technische und Medienkenntnisse ebenso gefragt wie Erfahrungen mit der Organisation von Veranstaltungen. Dabei sei es wünschenswert, eine standardisierte universitäre Ausbildung anzubieten. In Österreich seien 85 % der MitarbeiterInnen der Büchereien aber auf ehrenamtlicher Basis tätig, das sei ein Unikum. Für diese Personen müsse man eigene Kurse schaffen. Die Arbeit der hauptberuflichen MitarbeiterInnen sei aber wesentlich effektiver, betonte er.

E-Books stellen für Bibliotheken ein großes Problem dar, erläuterte Leitner. Sie werden von den Verlagen völlig anders betrachtet, als herkömmliche Bücher, nämlich als Dienstleistung, die über einen Lizenzvertag zur Verfügung gestellt wird. Es bestehe immer noch große Rechtsunsicherheit für Bibliotheken, was sie daran hindere, ein attraktive Angebot aufzubauen. Die Verlage gehen dazu über, Büchereien klar zu benachteiligen. Hier müsse aber beim Urheberrecht angesetzt werden, die Frage könne letztlich nur auf EU-Ebene geregelt werden. Eine Möglichkeit wäre es auch, die Verlagsförderung an die Auflage zu binden, dass geförderte Verlage E-Books an Büchereien verkaufen müssen. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Büchereien würden in Österreich nur etwa ein Zehntel dessen betragen, was in skandinavischen Ländern dafür aufgewendet wird, wobei der Großteil der Ausgaben von den Trägern, also Städten und Gemeinden, aufgebracht wird. Leitner plädierte dafür, die Ausgaben von Bund und Ländern für öffentliche Bibliotheken signifikant zu erhöhen. Nur so könne etwas bewegt werden. Die derzeit eingesetzten Mittel halten nur den Status quo aufrecht.

Die Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F), Gertrude Aubauer (V) und Sonja Ablinger (S) zeigten sich zufrieden mit dem Bericht und interessierten sich vor allem dafür, wie die regional unterschiedliche Versorgung mit Büchereien verbessert werden kann. Abgeordneter Harald Walser (G) meinte, die erhobenen Zahlen zeigten dringenden Handlungsbedarf. Unzufriedenheit drückte auch sein Fraktionskollege Wolfgang Zinggl aus und forderte ein Bibliotheksgesetz.

Gerald Leitner meinte dazu, Kooperationen mit anderen Einrichtungen, von Kindergärten bis Seniorenheimen, die es punktuell gebe, müssten systematisch ausgebaut werden. Aus Sicht der Bibliotheken wäre ein Bibliotheksgesetz, dass Standards der Ausstattung festlegt, wünschenswert. Ein anderer Weg für den Ausbau der Büchereien wäre eine Anreizfinanzierung.

Bundesministerin Claudia Schmied legte ein klares Bekenntnis zu den öffentlichen Bibliotheken ab. Bei der Bewertung der erhobenen Zahlen sei zu berücksichtigen, dass der Großteil der Menschen in Österreich in urbanen Räumen lebt, wo ein Zugang zu Büchereien und Bibliotheken besteht. Man werde nicht in jeder kleinen Gemeinde eine Bücherei errichten können. Für den Bereich, der noch unterversorgt sei, müsse man bei den größeren Gemeinden, die auch Schulzentren seien, mit Schwerpunktbibliotheken ansetzen. Für die Vereinheitlichung der Förderung sei ein Ko-Finanzierungsmodell mit Ländern und Gemeinden einer einheitlichen Bundeskompetenz vorzuziehen, meinte Schmied.

Im zweiten Teil der Aktuellen Aussprache beantwortete die Ministerin zahlreiche weitere Detailfragen zu Kulturinstitutionen und Kulturinitiativen. Österreich beteilige sich am Projekt Europäisches Kulturerbe-Siegel, erfuhr Abgeordnete Christine Muttonen (S), man habe dafür den Archäologiepark Carnuntum und als immaterielles Kulturgut das Lied "Stille Nacht, Heilige Nacht" vorgeschlagen.

Die von Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F) aufgeworfene Frage der Kostenwahrheit der Bundestheater und Bundesmuseen betreffe das allgemeine Problem der Personalkosten, die ständig steigen. Man habe trotz Sparkurs eine Ausweitung des Budgets für Kulturinitiativen erreicht, betonte die Ministerin. Über die Fortführung des Filmförderabkommens führe sie Gespräche mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Den "Verschwörungstheorien", die Abgeordneter Stefan Petzner (B) in diesem Zusammenhang über politische Hintergründe des Auslaufens des Abkommens aufgestellt habe, könne sie nichts abgewinnen, meinte Schmied.

Das Budget des BMUKK für die Biennale Venedig betrage 400.000 €, erfuhr Abgeordnete Elisabeth Hakel (S). Details zum Budget der Salzburger Festspiele versprach sie Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) schriftlich nachzureichen. Zur Frage der Führung der Kunsthalle Wien hielt sie Abgeordnetem Stefan Markowitz (T) entgegen, diese falle nicht in ihre Zuständigkeit. Was die steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring betreffe, setze sie sich dafür weiterhin ein.

Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich Kunst und Kultur

Zur Anpassung an das neue mehrstufige System der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind Änderungen des Künstler-Sozialversicherungsgesetzes, des Kunstförderungsbeitragsgesetzes und des Denkmalschutzgesetzes erforderlich, welche im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur zusammengefasst sind (2189 d.B.), erläuterte Abgeordnete Sonja Ablinger (S). Auf die Bemerkung von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G), dass er Probleme für den Bereich des Denkmalschutzes befürchte, da an Verwaltungsgerichten nicht die entsprechenden Fachleute vorhanden seien, antwortete Bundesministerin Claudia Schmied, dies werde man in der Umsetzungsphase im Auge behalten. Selbstverständlich werde man darauf achten, wie den Gerichten die entsprechende Expertise zur Verfügung gestellt werde. - Die Novelle passierte den Ausschuss einstimmig.

Filmabkommen mit Spanien zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten

Einstimmig passierte den Ausschuss das Abkommen mit Spanien (1787 d.B.). Es verbessert die rechtlichen Grundlagen zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten der Filmwirtschaft und stellt in diesem Sinn gemeinsame österreichisch-spanische Filmproduktionen mit inländischen gleich. Abgeordnete Christine Muttonen (V) meinte, das Abkommen diene der Stärkung der heimischen Filmindustrie, da es Filmförderung und Austausch zwischen den Ländern erlaube. Bundesministerin Claudia Schmied informierte Abgeordneten Josef Jury (F), es gebe bereits eine Reihe von solchen Abkommen mit anderen Ländern, ein Abkommen mit Israel sei in Vorbereitung.

Österreichische Galerie Belvedere bekommt Prunkräume des Prinz Eugen

Die Prunkräume des Winterpalais des Prinz Eugen von Savoyen in der Himmelpfortgasse 8, die bisher vom Bundesministerium für Finanzen zu Repräsentationszwecken genutzt wurden, sollen nach einen Antrag von SPÖ und ÖVP der Österreichischen Galerie Belvedere eingegliedert werden (2278/A). Das sei eine sinnvolle Maßnahme, mit der ein neuer bedeutender Ausstellungsort in der Inneren Stadt geschaffen werde, sagte V-Abgeordnete Silvia Grünberger (vormals Fuhrmann). Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sah hingegen keine Notwendigkeit für ein solches Barockmuseum, eine touristische Verwertung etwa durch die Schönbrunn AG wäre zielführender gewesen. Auch Abgeordneter Stefan Petzner (B) meinte, es sei eine Verlegenheitslösung aufgrund von Wünschen des Finanzministeriums. Kritisch äußerte sich auch Abgeordneter Stefan Markowitz (T). Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) sagte, die FPÖ werde im Ausschuss dem Antrag nicht zustimmen und eine Zustimmung im Plenum von positiven Signalen zu ihren Anträgen betreffend die Dotierung des Volkskundemuseums abhängig machen.

Bundesministerin Claudia Schmied hielt fest, es handle sich ausschließlich um die Nutzung der Prunkräume im Prinz-Eugenschen Stadtpalais. Sie habe dem Vorschlag der Finanzministerin unter der Bedingung, dass die Kosten der Adaption vom Finanzministerium getragen werden und nicht zu Lasten des Kunst- und Kulturbudget gehen, zugestimmt. Die Österreichische Galerie Belvedere werde zudem eine Kündigungsmöglichkeit haben. - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit angenommen.

FPÖ: Volkskundemuseum Wien erhalten und aufwerten

Aus Sicht von Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) ist aufgrund unzureichender Budgetmittel der Bestand des Volkskundemuseums gefährdet. Sie forderte Maßnahmen zu seiner Erhaltung und Aufwertung (2272/A(E)). Das Museum erhalte derzeit für den gesamten Wissenschafts-, Sammlungs-, Ausstellungs- und Vermittlungsbetrieb von Seiten des BMUKK jährlich nur 400.000 € und müsse noch für Betriebs-und Gebäudeerhaltungskosten aufkommen, sagte Unterreiner und appellierte eindringlich an die Mitglieder des Kulturausschusses. Es seien bedeutende kulturelle Werte und ein wesentlicher Teil österreichischer Identität in Gefahr, einem Sparen am falschen Ort zum Opfer zu fallen.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) meinte, der Antrag sei abzulehnen, da er die geteilte Zuständigkeit der Stadt Wien und des BMUKK nicht berücksichtige. Zudem gebe es einen privaten Trägerverein. Abgeordneter Ewald Sacher (S) verwies darauf, dass das Museum vergleichsweise gut dotiert sei, so würden auch 800.000 € jährlich an Kosten für Vertragsbedienstete übernommen. Der Verein Volkskundemuseum habe es auch bisher verabsäumt, einen Antrag auf Mittel aus dem Denkmalschutz zu stellen, und eine Zusammenarbeit mit dem Kunsthistorischen Museum abgelehnt. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) hingegen unterstützte den Antrag von Abgeordneter Unterreiner. Das Volkskundemuseum sei seit langem unterdotiert. Es spreche nichts dagegen, es unter das Dach des KHM zu nehmen, sofern es als eigenständiges Museum weitergeführt werde. Unterstützung des Antrags signalisierte auch Abgeordneter Stefan Petzner für das BZÖ.

Bundesministerin Claudia Schmied verwies darauf, dass sie zahlreiche Gespräche zur Frage des Volkskundemuseums geführt habe. Der Lösungsprozess sei kompliziert, das im Fall dieses Museums neben ihrem Ressort und der Stadt Wien auch eine privater Verein involviert sei. - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.

FPÖ für Völkerkundemuseum als eigenständiges Bundesmuseum

In einem weiteren Entschließungsantrag (2274/A(E)) sprach sie F-Abgeordnete Heidemarie Unterreiner dafür aus das Völkerkundemuseum wieder zu einem eigenständigen Bundesmuseum umzuwandeln, das seinen gesetzlich verankerten Namen auch tatsächlich führt. Nachdem es 2001 dem Kunsthistorischen Museum untergeordnete wurde, habe es an Bedeutung als kulturwissenschaftliches Museum verloren. Im Zuge der Umbaumaßnahmen, die bis 2016 dauern sollen, wurde zudem der unpassende Markenname "Weltmuseum Wien" geschaffen, merkte Unterreiner kritisch an.

Abgeordneter Ewald Sacher (S) hingegen sprach sich gegen den Antrag aus. Die Zusammenarbeit mit dem KHM habe eine positive Entwicklung eingeleitet. Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl meinte, seine Fraktion habe zwar ebenfalls immer gefordert, das Völkerkundemuseum als eigenständiges Museum zu führen, die Namensänderung sei aber zu begrüßen. - Der Antrag fand nur die Zustimmung von FPÖ und BZÖ

Grüne sprechen sich für modernes Urhebervertragsrecht aus

Die Durchsetzung eines modernen Urhebervertragsrechts ist Anliegen eines Antrags von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) (2253/A(E)). Es handle sich um eine Erweiterung des Antrags seiner Fraktion auf Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, welche die Ergebnisse der Enquete zum Urheberrechts im März diesen Jahre berücksichtige. Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F) stellte fest, ihrer Fraktion teile die Intention des Antrags. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) stellte dazu fest, die SPÖ sei für ein neues Urheberrecht, es sei derzeit aber keine Einigkeit darüber mit dem Koalitionspartner zu erzielen.

Kritisch zu den einzelnen Punkten des Antrags äußerte sich Abgeordnete Silvia Grünberger (V). Sie würden sich zu sehr an umstrittenen Regelungen in Deutschland orientieren, etwa an der gesetzliche Verankerung der "Zweckübertragungstheorie", welche auch das Verbot neuer Nutzungsformen umfasst. Angesichts des raschen technischen Fortschritts sei die Forderung sehr fragwürdig. Die Verhinderung von Buy-out-Verträgen sei gut gemeint, würde aber eine einmalige Abgeltung von Rechten in Fällen behindern, wo sie gewünscht und für ProduzentInnen letztlich die günstigere Lösung ist. Der so genannten "Bestseller-Paragraph" orientiere sich an Bestimmungen in Deutschland, wo er aber totes Recht sei und noch nie zur Anwendung gekommen. Die Forderung der zeitlichen Begrenzung von Nutzungsverträgen sei eine Überregulierung. Alle Forderungen des Antrags, etwa nach einem kollektiven Urhebervertragsrechts nach dem Muster der Kollektivverträge und das Schriftlichkeitsgebot für bestimmte Rechtseinräumungen, würden sich auf die Frage der Verteilung beziehen. Die ÖVP sei der Ansicht, zuerst müsse etwas zu verteilen sein, daher unterstütze sie die Forderungen der Festplattenabgabe, sagte Abgeordneter Grünberger und stellte den Vertagungsantrag, der mit S-V-Mehrheit angenommen wurde.

BZÖ für mehr Präsenz heimischer Musik in heimischen Radios

Abgeordneter Stefan Petzner (B) befürwortete erneut sein Fördermodell nach dem Beispiel Frankreichs zur Steigerung der Bekanntheit österreichischer MusikkünstlerInnen. Auf heimischen Radiostationen sollten demnach 40 Prozent der dargebotenen Lieder von einheimischen KünstlerInnen stammen und die Hälfte dieses Anteils KünstlerInnen vorbehalten sein, die noch nicht arriviert sind (1797/A(E)). Die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Silvia Grünberger (V) sahen die Frage durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Radiostationen im Wesentlichen als gelöst an. Abgeordneter Wolfgang Zinggl sah es nicht als Aufgabe der Politik, diese Frage zu lösen, sondern als Thema zwischen ProduzentInnen und Musikindustrie. Abgeordneter Stefan Markowitz (T) sowie Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) hingegen begrüßten die Intention des Antrags, der aber in der Minderheit von BZÖ und FPÖ blieb und damit mehrheitlich abgelehnt wurde. (Schluss) sox

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