TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 8. mai 2013 von Cornelia ritzer - Die Bienen-Blamage

INNSBRUCK (OTS) - Utl: Minister Berlakovich ist nun doch für das EU-weite Verbot von Pestiziden. Mit dieser Kehrtwende versucht er jene zu besänftigen, die gegen das Bienensterben kämpfen. Das Image des Minus-Ministers kann er aber nicht abschütteln.

Gute Neuigkeiten konnte Nikolaus Berlakovich in seiner schwierigen Doppelrolle als Umwelt- und Landwirtschaftsminister verkünden. Österreich wird doch für den Vorschlag der EU-Kommission stimmen und ab 2014 den Einsatz von drei umstrittenen Pestiziden in der Landwirtschaft verbieten. Eine gute Nachricht vor allem für jene, die sich um die Bienen sorgen: Denn das Massensterben der nützlichen Tierchen wird unter anderem auf den Einsatz dieser Neonicotinoide zurückgeführt. Dass beim ÖVP-Politiker trotzdem keine Freude aufkommen wollte, ist verständlich. Denn seine Kehrtwende in Sachen Bienenschutz ist vielmehr eine Kapitulation als ein Kompromiss. Ein derartiger Aufschrei der Öffentlichkeit, die sich um die Zukunft der Bienen sorgt, war nicht zu erwarten. Und auch nicht der Druck aus der eigenen Partei mit einem Obmann Michael Spindelegger, der ein deutliches Machtwort sprach.
Möglich ist, dass Berlakovich überzeugt war, mit dem Nein zum Pestizidverbot zum Wohl der Bauern zu handeln. So lautete zumindest die gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung für die Entscheidung in Brüssel. Doch die Kernbotschaft kam nicht an, zu groß war die Skepsis vor dem Bauernbündler, den die Opposition als Handlanger der Pharmalobby brandmarkte. Und auch nach der Kehrtwende schafft es Berlakovich nicht, den Ruf des Minus-Ministers loszuwerden. Zu schnell - in einem kaum zwei Stunden dauernden "Bienengipfel" - war die gestern präsentierte Lösung gefunden, als dass sie als durchdacht gelten kann. Und zu oft fiel der Burgenländer schon negativ auf. Seine Vorgänger im Amt schafften es, dem Lebensministerium ein positives Image zu geben, Wilhelm Molterer und Josef Pröll gelang von dort aus sogar der Sprung an die Parteispitze. Zumindest diese Sorge wird sich Berlakovich nicht machen müssen: Dass er der nächsten Regierung nicht angehören wird, gilt als sicher. Er wird vielmehr als der Polterer vom Pariser Flughafen in Erinnerung bleiben, als Ressortchef mit ständig wechselnden Mitarbeitern, die nach wenigen Monaten entnervt das Handtuch werfen, und als derjenige, der für Öffentlichkeitsarbeit und Inserate mit seinem Foto Millionen ausgab. Für seine Partei ist Nikolaus Berlakovich eine Schwachstelle im Wahljahr 2013. Denn just in der Woche, in der die ÖVP in Salzburg den Landeshauptmann zurückerobert, platzte die Bienen-Bombe. Dass dieser Streit am Ende beigelegt wurde, ist kein Verdienst dieses Ministers.

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