Mitterlehner: "Familienmodell der SPÖ nicht kostenneutral"

Familienminister zu den Berechnungen der SPÖ: Berechnungen basieren auf dem Budget 2010 - Regierungsbeschluss in Loipersdorf hatte Reduzierung dieses Budgets zur Folge

Wien (OTS/BMWFJ) - Zum heute von den SPÖ-Regierungsmitgliedern Gabriele Heinisch-Hosek und Andreas Schieder präsentierten Familienmodell stellt Familienminister Reinhold Mitterlehner fest:
"Dem Modell liegt das Budget für Familienbeihilfen aus dem Jahr 2010 zugrunde. Die Kostenneutralität ist daher mit dem tatsächlichen Zahlenmaterial nicht zu argumentieren." Die Bundesregierung hat bei der Klausur in Loipersdorf Ende 2010 die Konsolidierung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) ab 2011 beschlossen. Das aktuelle Volumen der Familienbeihilfe beträgt daher statt der dem SPÖ-Modell zugrunde liegenden 3,4 Milliarden Euro heuer 3,2 Milliarden Euro, weshalb das SPÖ-Modell eine Finanzierungslücke von 200 Millionen Euro pro Jahr aufweist.

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