Vollversammlung AK Wien: Abbau von Beitragsrückständen in der Sozialversicherung - (7)

Wien (OTS) - Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage betrugen die Beitragsrückstände der Unternehmen im Jahr 2011 rund eine Milliarde Euro. Davon mussten von den Kassen 151 Millionen Euro wegen Insolvenz oder Abwesenheit des Dienstgebers abgeschrieben werden. Rund 220 Millionen Euro wurden den Betrieben nach Beitragsprüfungen nachberechnet. Der volkswirtschaftliche Schaden ist noch bedeutend höher, weil auch Steuern nicht gezahlt werden. Den betroffenen Versicherten fehlen Versicherungszeiten und/oder sie erhalten Leistungen (vor allem Pensionen, Renten, Krankengeld und Arbeitslosengeld) von einer niedrigeren Bemessungsgrundlage. Die Vollversammlung hat einen gemeinsamen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, geeignete gesetzliche Maßnahmen zum Abbau der Beitragsschulden zu ergreifen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert insbesondere:
+ Höhere gesetzliche Verzugszinsen und Beitragszuschläge.
+ Anhebung der gesetzlichen Strafrahmen bei melderechtlichen Verstößen (im Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden).
+ Erhöhter Personaleinsatz durch verstärkte Beitragsprüfungen. Die Finanzierung dazu ist sicherzustellen.
+ Strengere Kontrollen von auffälligen Beitragsschuldnern (Beitragsschuldnerdatenbank).
+ Intensive Kontrollen besonders auffälliger Branchen (beispielsweise Bau, Beherbergung und Gastronomie Gastgewerbe, Handel).
+ SV-Beiträge sollen im Insolvenzverfahren gegenüber anderen Verbindlichkeiten der Dienstgeber bevorrechtet werden.
+ Zur besseren Überprüfbarkeit der Richtigkeit von Meldungen (An-, Ab- und Änderungsmeldungen) ist das Lohnsummenverfahren auf monatliche Meldungen der Beitragsgrundlagen umzustellen und ein direkt zugängliches Versichertenkonto bei den Kassen einzurichten. Weiters ist die Arbeitszeit als Pflichtmeldung aufzunehmen.
+ Bekämpfung des Sozialbetrugs (Scheinfirmen). Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit von betrügerischen Firmen so früh wie möglich zu unterbinden.
+ Verlängerung der Verjährungsfristen bzw Hemmung der Verjährungsfristen bei Einleitung eines arbeitsrechtlichen Verfahrens.
+ Durchführung statistischer Auswertungen und verpflichtende periodische Berichterstattung über Beitragsrückstände und über Eintreibungsmaßnahmen durch den Hauptverband.

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