BZÖ-Stadler: Saatgut-Reglementierung: Keine Entschärfung in Sicht

Brüssel (OTS) - Nach der Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der Lebensmittelkette in Europa gaben sich einige EU-Abgeordnete insofern erleichtert, als dass der neue Vorschlag gegenüber ursprünglichen Plänen im Sinne der Hobby-Gärtner abgeändert sei. Der Europa-Abgeordnete des BZÖ Ewald Stadler aber warnte nach Lektüre des Vorschlags vor verfrühter Euphorie, von Entschärfung könne keine Rede sein. "Neu ist, dass der nicht-professionelle Saatgut-Vermittler von dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen ist. Aber im Gegenzug definiert der vorliegende Vorschlag den professionellen Saatgut-Vermittler bereits als jede Person, die Saatgut für den Markt verfügbar macht", erklärte Ewald Stadler.

Es sei aber an keiner Stelle im vorgeschlagenen Text erklärt, was unter dem "für den Markt verfügbar machen" zu verstehen sei. "Auch Hobby-Gärtner machen Saatgut für den Markt verfügbar, in dem sie zur Vielfalt der Saatgüter entscheidend beitragen", erläuterte Stadler. Bedenklich sei außerdem, dass die Kommission in zwei Dutzend Fällen die zeitlich unbegrenzte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für sich beanspruche, um möglichst viele Änderungen nachträglich selber durchführen zu können. Darüber hinaus kritisierte Stadler das generelle Anliegen, eine europaweit einheitliche Behörde für die Registrierung von Saatgut einführen zu wollen. "Zentralisieren ist nicht gleichbedeutend mit Vereinfachen. Das vorgeschobene Argument der Entbürokratisierung ist Heuchelei, denn 27 kleine Behörden haben auch nicht mehr Mitarbeiter als es ein zentralistisches Einheitsamt in Brüssel hätte", kritisierte Stadler. Es dränge sich einmal mehr der Verdacht auf, dass es sich finanziell mächtige Agrarindustriekonzerne bei den Brüsseler Agrarbürokraten richten konnten.

Typisch für die Eurokratie und den Machtapparat in Brüssel sei auch die Widersprüchlichkeit zu anderen Rechtsakten. "Das Umsetzen des Nagoya-Protokolls zur Bewahrung der genetischen Ressourcen vor Ausbeutung durch Groß-Konzerne funktioniert ohne Probleme. Weiß die Kommission überhaupt, dass hier sich im Ansatz widersprechende Rechtsakte verabschiedet werden sollen?" fragte der orange Mandatar. Den Kommissions-Vorschlag zum Saatgut werde man jedenfalls so nicht stehen lassen, die notwendigen Änderungsanträge seien bereits in Vorbereitung, so Stadler.

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