Vollversammlung der AK Wien fordert Offensive für den öffentlichen Verkehr - (3)

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der AK Wien hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, damit der Öffentliche Verkehr und insbesondere die ÖBB in öffentlicher Hand bleiben. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um dieses entscheidende Instrument der Verkehrspolitik in ihrer Hand zu behalten. Weiteren Liberalisierungen und Privatisierungen im Verkehrssektor wie sie etwa das 4. Eisenbahnpaket der EU vorsieht, muss die Bundesregierung durch nationale und internationale Initiativen entgegentreten, so die Vollversammlung der AK Wien. Eine integrierte staatlich ÖBB und eine Offensive für den Öffentlichen Verkehr sind entscheidend dafür, dass den Fahrgästen, insbesondere den PendlerInnen flächendeckend ein attraktives und leistbares Angebot geboten wird und die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten im gesamten Verkehrssektor auch in Zukunft nicht durch Ausschreibungswettbewerb, Sozialdumping und Arbeitsplatzabbau gefährdet werden. Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien fordert daher:

+ Eine integrierte staatliche ÖBB: Dazu gehört die Beibehaltung des 100%-Eigentums des Bundes im § 2 BBG. Keine Privatisierung der ÖBB -kein Verkauf bestehender Unternehmensteile oder Teilunternehmen. Bei Partnerschaften Sicherstellung eines bestimmenden Einflusses der öffentlichen Hand.
+ Eine Offensive für den Öffentlichen Verkehr: Die Zukunft gehört den Bahnen und dem öffentlichem Verkehr. Österreich muss für die Herausforderung wachsender ÖV-Nutzung neu aufgestellt werden: Vorbild ist die Schweiz.
+ Kein Sozial- und Qualitätsdumping im Personenverkehr durch Liberalisierung und Wettbewerb: Wettbewerb darf kein Selbstzweck sein. Daher kein Wettbewerb ohne Nachweis, dass dieser zur Verbesserung des Angebots und der Arbeitsbedingungen führt und nicht zu Qualitäts- und/oder Sozialdumping.
+ Fairness zwischen den Verkehrsträgern: Mehr Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße; sowohl beim Personen-,als auch beim Güterverkehr und beim Ausbau von Regelungen, die die Bevorzugung des Straßenverkehrs beenden (zB Raumplanung, Luftreinhaltung, Klimaschutz).
+ Eine Offensive für einen zukunftsfähigen Güterverkehr: Auf Wunsch der Bundesregierung soll der Marktanteil des Schienengüterverkehrs innerhalb der nächsten 12 Jahre von 30 auf 40 % gesteigert werden. Dazu bedarf es einer konsequenten Politik. Eine Offensive für den Güterverkehr bündelt Maßnahmen, um dieses Ziel mit ausreichender Sicherheit zu erreichen.
+ Sicherheit muss Vorrang haben: Der Bund schafft einheitliche und verbindliche Regeln für alle (Schienen)Verkehrsunternehmen im Hinblick auf technische Anforderungen, Ausbildungsstandards, Bau-, Betriebs- und Sicherheitsstandards. Er setzt sich auf euro-päischer Ebene für gleichartige Regeln ein. Der Bund stellt eine effiziente und unabhängige Regulierung sicher und schafft die Rahmenbedingungen für eine wirksame Kontrolle der Eisenbahnsicherheit (mit ausreichender Kompetenz und Personal).

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0004