Vollversammlung der AK Wien fordert Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU und in Österreich - (2)

Wien (OTS) - Die Entwicklung der letzten Jahre führt vor Augen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Österreich in hohem Maß von jener in der EU bestimmt wird. Zum einem stellt die hohe Zahl an Arbeitslosen in den EU-Ländern eine soziale Bedrohung auch für Österreich dar. Zum anderen bringt eine schlechte Konjunktur bei wichtigen Handelspartnern einen Nachfrageausfall für die heimische Wirtschaft mit sich. Deshalb fordert die Vollversammlung der AK Wien einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik, der die wirtschaftliche Stabilisierung in den Mittelpunkt stellt und die Ziele der Verringerung von Staatsschulden und Arbeitslosigkeit gleich gewichtet. Aber auch in Österreich muss mittels einer aktiven Wirtschaftspolitik der Arbeitsmarkt gestützt werden.

Die EU-Wirtschaftspolitik braucht einen Kurswechsel. Die bedingungslose Sparpolitik ist gescheitert und hat hohe soziale Kosten mit sich gebracht. Deshalb gilt es nun vorrangig, eine wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen. Eine aktive Politik zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, ganz besonders unter Jugendlichen, muss ein wesentliches Element dieser Politik darstellen. Dafür sind zusätzliche Mittel aus den EU-Fonds notwendig, mit Hilfe derer Beschäftigung und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft müssen rasch angestoßen werden. Eine stabile Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bildet die geeignete Basis für die notwendige Reduktion der Staatsschulden in der EU.

Die derzeit politisch verhandelten Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht zu einer Verstärkung der falschen Politik führen. Die fatale Abwärtsspirale aus Sparpolitik, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit muss gestoppt, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum müssen gefördert werden.
In Österreich sind derzeit keine konjunkturpolitischen Maßnahmen notwendig. Doch ein Maßnahmenpaket für die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ist dringlich. Insbesondere wird gefordert:

+ eine Ausweitung der Investitionen in den Bereichen soziale Dienstleistungen (Kinderbetreuung sowie Pflege und Betreuung älterer Menschen und Personen mit besonderen Bedürfnissen) und sozialer Wohnbau
+ eine Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
+ Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann durch die Besteuerung von Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen erfolgen. Dadurch wäre expansive Beschäftigungspolitik möglich, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen.
Auch Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung können zur Beschäftigungssicherung beitragen:
+ Verteuerung der Überstunden für Arbeitgeber in Form einer Arbeitgeberabgabe in der Höhe von 1 Euro pro geleisteter Überstunde. + Faire Urlaubsregelung - Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen unter Anrechnung von 25 Vordienstjahren.
+ Recht auf bezahlte Weiterbildungszeit für Beschäftigte im Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit pro Jahr.

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