Schultes: Österreich muss Klimaschutzvorgaben einhalten - Minus 16 Prozent bei Treibhausgasen bis 2020

Klimaschutzgesetz heute im Umweltausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Klimaschutzgesetz, das Ende 2011 in Kraft getreten ist, markiert den Beginn einer neuen Ära der umweltpolitischen Zusammenarbeit in Österreich. Erstmals wurden Bund und Länder zu einer gemeinsam koordinierten, Kompetenzen wahrenden Klimaschutzpolitik verpflichtet. Das Klimaschutzgesetz ist ein klarer Handlungsauftrag, in allen Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, effiziente Maßnahmenbündel zu erarbeiten, Sektorziele zu fixieren und einen Verantwortlichkeitsmechanismus zu schaffen, um unsere nationalen Treibhausgasemissionsziele bis 2020 wirksam einhalten zu können. Mit dem heute im Umweltausschuss vorliegenden Bericht, der von nun an jedes Jahr erscheint und unter anderem dem Nationalrat vorgelegt wird, wird der jeweils aktuelle Stand der Maßnahmenumsetzung sowie der Einhaltung der Treibhausgasemissionsziele dokumentiert. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses fest, der den Fortschrittsbericht 2012 sowie eine Änderung des Klimaschutzgesetzes behandelt.

"Österreich muss die EU-Vorgaben im Klimaschutz einhalten", verwies Schultes auf den EU-weiten Emissionshandel und das nationale Ziel von einem Minus in Höhe von 16 Prozent gegenüber 2005 im Zeitraum von 2013 bis 2020. "Die Ziele sind verbindlich. Bei Nichteinhaltung hat eine verpflichtende Erarbeitung und Umsetzung weiterer Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Ressorts bzw. Länder zu erfolgen".

Ebenfalls heute im Umweltausschuss steht das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 auf der Tagesordnung. Damit soll es zu Änderungen an fünf wichtigen Umweltgesetzen kommen, die zum Teil durch EU-Rechtsanpassungen oder durch Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen erforderlich sind. So sollen beispielsweise

  • mit der Änderung des Umweltförderungsgesetzes die Zusagerahmen für die Siedlungswasserwirtschaft für 2013 und 2014 mit 45 Millionen Euro bzw. 100 Millionen Euro,
  • für die Umweltförderung im Inland für den Zeitraum 2014 bis 2020 mit jährlich maximal 90,238 Millionen festgelegt,
  • die Möglichkeit der Förderung von thermischen Sanierungen bis 2016 verlängert
  • und die Umweltförderung im Ausland eingestellt werden.

Weitere Änderungen betreffen das Emissionszertifikategesetz 2011, bei dem Widersprüche zum Unionsrecht beseitigt werden, Anpassungen im Umweltmanagementgesetz, das Wasserrechtsgesetzes 1959 (u.a. Verwaltungsvereinfachungen im Bereich des wasserrechtlichen Vollzugs) sowie das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, bei dem derzeit vom Umweltministerium wahrgenommene operative Tätigkeiten im Vollzug gewisser schutzwasserwirtschaftlicher Agenden an eine Abwicklungsstelle ausgelagert werden, erläuterte Schultes abschließend.
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