Familienförderung Neu - Heinisch-Hosek und Schieder: SPÖ-Modell ist fair, sozial ausgewogen und kostenneutral

"Alle Kinder sind gleich viel wert" - Familienleistungen Neu bringen erhöhte Familienbeihilfe und 150 Mio. Euro im Jahr für Ausbau der Kinderbetreuung

Wien (OTS/SK) - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder haben am Dienstag bei einem Pressegespräch die Eckpunkte des SPÖ-Modells für eine neue Familienförderung vorgestellt. Da Österreich vom Ziel, für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, noch weit entfernt ist, sieht das SPÖ-Modell vor, den derzeitigen "Steuerdschungel" aus Frei- und Absetzbeträgen zu streichen und die dadurch freiwerdenden Mittel einerseits für die Erhöhung - fast Verdoppelung - der Familienbeihilfe und andererseits für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu verwenden. Heinisch-Hosek und Schieder brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im von der ÖVP vorgelegten Familienförderungsmodell erstens Besserverdiener den Vorzug haben und zweitens keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen sind. ****

Schon bisher bringt das System aus Absetz- und Freibeträgen 600.000 der 1,8 Millionen Kinder in Österreich nichts, da ihre Eltern zu wenig verdienen, um davon profitieren zu können. Mit dem Modell der ÖVP würde dies noch verschärft. "Kinder dürfen kein Steuerzuckerl sein. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, unser Modell bringt daher allen Familien was", unterstrich die Frauenministerin. Kinder bis 15 Jahre sollen 225 Euro, Kinder ab 15 240 Euro Familienhilfe im Monat erhalten. Für Kinder mit Behinderung gibt es zusätzlich 140 Euro im Monat, AlleinverdienerInnen bekommen 50 Euro im Monat zusätzlich. Heinisch-Hosek und Schieder unterstrichen: "Unser Modell für eine neue, bessere Familienförderung ist kostenneutral, fair, einfach und sozial ausgewogen."

Durch die Streichung der Absetz- und Freibeträge würden die für diese Erhöhung der Beihilfe notwendigen Mittel frei - und zusätzlich 150 Millionen Euro jährlich für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Der Bund würde das Geld den Ländern zur Verfügung stellen, die dadurch Planungssicherheit hätten und sofort 'loslegen' könnten", sagte Heinisch-Hosek. In wenigen Jahren wäre der flächendeckende Ausbau für die Betreuung der Unter-Dreijährigen vollzogen. Nicht zu vergessen seien auch die Arbeitsplätze, die Bau und Betrieb dieser Einrichtungen schaffen.

Die ÖVP-Idee - je höher das Einkommen, desto höher der Steuervorteil - unterstütze gerade jene Menschen nicht, die fleißig arbeiten, aber trotzdem ein geringes Einkommen haben. Gerade Alleinverdienerinnen hätten am wenigsten davon, kritisierte die Ministerin. Schieder betonte: "Einen Freibetrag von 7.000 Euro kann der Bankmanager voll ausnutzen, die Teilzeit-Kassiererin, die unter 11.000 Euro verdient, hat aber nichts davon." Fleiß orientiere sich, so der Staatssekretär, nicht an der Einkommenshöhe. Darüber hinaus investiere jeder und jede Beschäftigte in den Wohlfahrtsstaat, ebenso bekommen auch alle etwas zurück, Stichwort Schulen oder Familienbeihilfe.

Die Familienleistungen Neu könnten noch im Sommer beschlossen und ab September wirksam werden. Das Modell der ÖVP hingegen wäre erst später wirksam, da es nicht kostenneutral ist und das Budget bis 2017 bereits festgeschrieben ist. "Das ÖVP-Modell ist mit den veranschlagten Kosten zwischen 2,5 und fünf Milliarden Euro budgetär nicht machbar, es ist sozial unausgewogen und ungerecht", erklärte Finanzstaatssekretär Schieder. Das SPÖ-Modell hingegen sei budgetär gedeckt. "Zusammengefasst: Das ÖVP-Modell kostet viel, wird erst spät wirksam und es bringt nicht allen Familien was. Unser Ziel ist es, die Kinder zu stärken und alle Familien bestmöglich zu unterstützen", betonten die Frauenministerin und der Finanzstaatssekretär. (Schluss) bj/che

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