Cap: Man braucht Umweltinformationsgesetz nicht ändern, sondern nur lesen

Wien (OTS/SK) - Umweltminister Berlakovich ist bereits jetzt durch das Umweltinformationsgesetz verpflichtet, umfassend bekannt zu geben, welche Pestizide und wie viel davon in Österreich verwendet werden. "Man braucht dieses Gesetz daher nicht zu ändern, man muss es nur lesen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. Nach übereinstimmender Ansicht aller namhaften Experten kann auch das Amtsgeheimnis, mit dem Berlakovich zu argumentieren versuchte, in dieser Frage keinesfalls angewandt werden. ****

Cap verwies auf die Aussagen der Rechtsexperten Heinz Mayer, Gerhart Holzinger und Daniel Ennöckl, die unisono die Ansicht vertreten, dass Berlakovich auf Basis der jetzigen Gesetzeslage verpflichtet ist, Auskunft zu geben. Eine Ansicht, der Berlakovich zumindest im Jahr 2010 ebenfalls war, als er eine schriftliche parlamentarische Anfrage der FPÖ über den Einsatz von Neonicotinoiden in Österreich ausführlich beantwortete.

Der von der ÖVP heute der SPÖ übergebene Abänderungsantrag birgt zudem die Gefahr in sich, dass die jetzt umfassende Informationspflicht dadurch eingeschränkt wird. Daher gibt es auch keinen Grund, dieses Gesetz durch einen Abänderungsantrag zu novellieren, so Cap abschließend. (Schluss) ps/pp/mp

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