Ministerrat - Faymann: Österreich soll bei Beschäftigung führende Rolle in Europa einnehmen

Ausbildungsgarantie für Jugendliche soll auch in Europa vorangetrieben werden - gemeinsame Linie im Ministerrat zu US-Steuerabkommen FATCA und Auskunftspflicht

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass Österreich in Beschäftigungsfragen eine führende Rolle in Europa spielen wolle. "Wir wollen eine Lokomotive sein, wie schon bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Faymann. Er hob vor allem das österreichische Modell der Ausbildungsgarantie für Jugendliche hervor, das auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden solle. "Es gibt grundsätzliche Zustimmung, aber noch keine konkreten Beschlüsse und Maßnahmen zur Umsetzung. Österreich soll hier eine positive Rolle spielen", betonte der Bundeskanzler. ****

Österreich habe gemeinsam mit Deutschland die niedrigste Arbeitslosenrate der Europäischen Union. Dies sei ein Erfolg, aber auf europäischer Ebene gebe es Handlungsbedarf. "Wir wollen in Europa auch konkrete Maßnahmen erreichen, anstatt, so wie es manche im Moment tun, die hohe europäische Arbeitslosigkeit lediglich zu beklagen", sagte Faymann.

Im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug hat der Ministerrat zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen betrifft dies das Abkommen mit den US-Steuerbehörden, zum anderen die OECD-Konvention zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuerfragen. "Die Regierung verhandelt hier gemeinsam und wir zeigen, dass Österreich einen klaren und konstruktiven Weg geht, um internationalen Steuerbetrug zu bekämpfen", betonte Faymann.

Zum in den vergangenen Tagen vielkritisierten Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, der für das Sterben von Bienenvölkern verantwortlich sein könnte, sagte der Bundeskanzler, dass die österreichische Regierung einen "gemeinsamen Standpunkt im Einklang mit der Europäischen Kommission" finden und Verordnungen selbstverständlich umsetzen werde. (Schluss) che

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002