Bundeskanzler Faymann: Österreich spielt konstruktive Rolle im Kampf gegen Steuerbetrug

Vollmachten für Verhandlungen zur Steuerbetrugsbekämpfung mit USA und OECD - Pestizide

Wien (OTS) - "Die Regierung hat für den Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug zwei Beschlüsse gefasst: Wir werden ein Abkommen mit den US-Steuerbehörden, das sogenannte FATCA, und die OECD-Konvention zur gegenseitigen Amtshilfe bei Steuerfragen unterzeichnen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Regierung ist hier auf einer Linie und verhandelt gemeinsam. Wir zeigen damit klar, dass Österreich einen klaren, konstruktiven Weg im Kampf gegen den Steuerbetrug geht. Wir wollen auch Steueroasen wie die Kanalinseln und verborgene Eigentümerstrukturen von Trusts transparent machen."

Österreich unterstütze auch die Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittstaaten. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Österreich eine wichtige, konstruktive und klare Rolle gegen Steuerbetrug spielt", betonte Faymann.

Zur aktuellen Debatte über den Einsatz von Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, sagte der Bundeskanzler:
"Wir haben einen gemeinsamen Standpunkt entwickelt, der auch im Einklang mit der Europäischen Kommission steht. Diese Pestizide sollen verboten werden."

"Gemeinsam mit Deutschland hat Österreich die geringste Rate der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist einerseits erfreulich, aber wir müssen andererseits nun auch praktische Lösungen auf europäischer Ebene vorantreiben, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir werden uns wie bei der Finanztransaktionssteuer als Lokomotive voll dafür einsetzen, dass nicht nur das Bedauern über die hohe Arbeitslosigkeit zum Ausdruck gebracht wird, sondern dass auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen wie die Ausbildungsgarantie gesetzt werden", schloss der Kanzler.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
nedeljko.bilalic@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0003