Informationsaustausch wichtig für Sicherheitspolitik

G 13-Gremium des Deutschen Bundestags im Parlament

Wien (PK) - Zu einem sicherheitspolitischen Erfahrungsaustausch traf heute eine Delegation des G 13-Gremiums des Deutschen Bundestags mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats zusammen. Deutsche Strafverfolgungsbehörden dürfen private Gespräche in Wohnungen abhören bzw. aufzeichnen, wenn eine Person schwere Straftaten begangen hat oder solche verhindert werden können. Da dies ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist, muss die Regierung den deutschen Bundestag jährlich über den Einsatz entsprechender technischer Überwachungsmittel unterrichten. Für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hat der Bundestag ein entsprechendes eigenes Gremium eingerichtet, vier der neun Mitglieder stattete dem österreichischen Parlament einen Besuch ab. Geleitet wurde die deutsche Delegation vom Vorsitzenden des Gremiums Norbert Geis, der sich wie seine BundestagskollegInnen unter anderem an der Arbeit der zuständigen österreichischen Ausschüsse wie dem Justizausschuss und dem Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses interessiert zeigt.
In einer offenen Diskussion nahmen von Seiten Österreichs die Abgeordneten Otto Pendl, Sonja Steßl-Mühlbacher (beide S), Günter Kößl (V), Harald Vilimsky und Walter Rosenkranz (beide F) am Arbeitsgespräch teil.

Bisherige Erfahrungen mit sicherheitspolizeilichen Instrumenten der beiden Länder fanden ebenso Eingang in den Gedankenaustausch wie die Erörterung von Differenzen im Umgang mit präventiven und repressiven Überwachungsmaßnahmen. Demnach gibt es in Deutschland bei Gefahr in Verzug einen größeren Spielraum hinsichtlich der Möglichkeiten von vorbeugenden Maßnahmen als in Österreich. Bei der damit einhergehenden Diskussion über die mehrfach angesprochene Gratwanderung zwischen der Freiheit des Einzelnen und der öffentlichen Sicherheit rief der Vorsitzende des deutschen Gremiums, Norbert Greis, in Erinnerung, dass das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille bedeuteten.

Sicherheitsarchitektur überdenken

Ein weiterer Aspekt im Gespräch bildete die Sicherheitsarchitektur der beiden Länder. Unisono sprach man sich hier für einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen behördlichen Instanzen sowie zwischen den Bundesländern aus, denn Datenaustausch sei ein wesentlicher Faktor in der sicherheitspolitischen Arbeit, wie sich die VertreterInnen beider Seiten einig zeigten. Die deutschen Gäste informierten diesbezüglich über bereits eingerichtete Koordinierungsstellen der Länder und des Bundes wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Nicht nur der derzeit laufende Neonazi-Fall um die Morde und Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bildeten jedoch hier weiteren Anlass zu handeln. Im Jahr 2005 hätte die durchgeführte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmarie wesentliche Verbesserungen für den Informationsaustausch gebracht, wie Abgeordneter Otto Pendl (S) den ausländischen Gästen von Seiten Österreichs in diesem Zusammenhang berichtete. Auch beim Thema Datenvolumen zeigte das Arbeitsgespräch, dass man sich in dieser Hinsicht auf beiden Seiten um intelligente Lösungen statt dem schlichten Ansammeln von Daten bemüht.

In Österreich sind die Bestimmungen über die optische und akustische Überwachung von Personen in der Strafprozessordnung geregelt, Justizministerin Beatrix Karl ist verpflichtet, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über so genannte "große Lausch- und Spähangriffe" vorzulegen. (Schluss) keg/gs

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