Brunner: Transparenz ist Thema der heutigen Umweltausschusssitzung

Grüne orten großen Verbesserungsbedarf

Wien (OTS) - Im heutigen Umweltausschuss wird auch eine Novellierung des Umweltinformationsgesetzes zur Abstimmung kommen, um dann auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen am 22. und 23. Mai zu stehen.
"Das ist eine gute Gelegenheit, um den Rechtsschutz gegen Auskunftsverweigerungen zu verbessern. Zwar ist nach dem Umweltinformationsgesetz eine Auskunft innerhalb von einem Monat zu erteilen, doch ist die Behörde säumig, kann man sich frühestens nach sechs Monaten an die nächste Instanz, den Unabhängigen Verwaltungssenat wenden. Verweigert die Behörde aktiv - etwa unter Berufung auf das Amtsgeheimnis - die Auskunft, muss der Auskunftsbegehrende zunächst einen Bescheid beantragen, erst diesen kann er bekämpfen", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen und Vorsitzendes des Umweltausschusses.

Österreich verletzt mit diesem langwierigen Verfahren die Aarhus-Konvention, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen zügigen und effektiven Rechtsschutz gegen Auskunftsverweigerung vorzusehen.
Die Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee, in der die Verletzung der Konvention durch das Umweltinformationsgesetz gerügt wurde, wurde Österreich vor mehr als einem Jahr zugestellt (ACCC/C/2010-48). "Jetzt wäre die Gelegenheit das Umweltinformationsgesetz konventionsgerecht zu novellieren. Das habe ich bereits in meiner Stellungnahme zum Ministerialentwurf eingefordert. Doch Bundesminister Berlakovich hat diese 'Erinnerung' wie auch jene des Ökobüros, das den Fall vor das Aarhus Compliance Committee gebracht hatte, ignoriert", kritisiert Brunner.

"Die Koalition schiebt sich beim angekündigten Informationsfreiheitsgesetz gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die aktuelle Novellierung des Umweltinformationsgesetzes in diesem Monat bietet Gelegenheit zwischenzeitig zum Thema Transparenz Farbe zu bekennen", sagt Brunner. Vor Vollendung des Großprojekts "Informationsfreiheitsgesetz" ist eine rasche Reparatur dieses Umweltinformationsgesetzes notwendig und möglich.
Die Aarhus Konvention wird aber nicht nur in diesem Punkt von Bundesminister Berlakovich missachtet, auch die Parteistellung von Umweltorganisationen in umweltrelevanten Verfahren muss noch weiter ausgebaut werden. Auch dazu liegt etwa die Wasserrechtsgesetz-Novelle im Rahmen des "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes -Umwelt, Abfall, Wasser" dem Umweltausschuss vor. Wie überhaupt zum Thema Partizipation und Rechtsschutz die von Bundesminister Berlakovich ausgearbeiteten Regierungsvorlagen dieser Ausschusssitzung noch viel zu wünschen übrig lassen.

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