Pirker: Organisiertem Verbrechen wird europaweit der Geldhahn zugedreht

ÖVP stimmt für EU-weite Regeln zur Beschlagnahme von Gewinnen aus Straftaten

Brüssel, 07. Mai 2013 (OTS) Der Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt heute Nachmittag einen Gesetzesentwurf, mit dem die Beschlagnahme von kriminell erworbenem Vermögen in Europa vereinfacht und vereinheitlicht werden soll. "Es kann nicht sein, dass sich Verbrecher mit ergaunertem Vermögen einfach davon machen können, weil die EU-Mitgliedstaaten widersprüchliche Gesetze haben. Wir brauchen daher neue, einfache Regeln, um die Gewinne von Verbrechern beschlagnahmen zu können, egal wo in der EU", erklärt der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, heute in Brüssel. ****

Bisher kann kriminell erworbenes Vermögen in der EU nicht ohne weiteres beschlagnahmt oder eingefroren werden. 27 zum Teil widersprüchliche nationale Regelungen verhindern das. "Gerade das organisierte Verbrechen geht grenzüberschreitend vor und nutzt die Schlupflöcher, die sich aus dem Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen ergeben", so Pirker. Bisher können beispielsweise Gewinne, die von Drogendealern in Österreich gemacht werden und dann von einer anderen Person in ein anderes EU-Land gebracht werden, dort oft nicht beschlagnahmt werden, weil das dortige Recht die Beschlagnahme nur bei rechtskräftig Verurteilten vorsieht. "Genau dieses Schlupfloch wird nun beseitigt", so Pirker. "Es sind sowohl Beschlagnahmebefugnisse als auch die Möglichkeit vorgesehen, bei laufenden Untersuchungen Vermögen vorübergehend einzufrieren, wenn die Gefahr besteht, dass es verschwindet oder versteckt wird", erklärt der ÖVP-Europaabgeordnete.

Die neuen Mindeststandards sollen unter anderem bei Bestechung, Geldfälschung, Terrorismus, Drogenhandel, Cybercrime, Menschenhandel, sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie gelten. "Wir müssen die Bürger vor Verbrechen schützen und nicht die nationalen Strafrechte vor Veränderung", so Pirker.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
hubert.pirker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002