Kopf: Wir sind für Transparenz und freien Zugang zu Umweltinformationen

Abänderungsantrag zu Umweltinformationsgesetz an die SPÖ übergeben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP hat der SPÖ einen Abänderungsantrag zum Umweltinformationsgesetz übergeben. Darin geht es um die Möglichkeit für den Umweltminister zur Veröffentlichung der in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel und deren Wirkstoffe. Diese Veröffentlichung ist dem Minister nach Auffassung der Rechtssektion des Umweltministeriums nach derzeitiger Rechtslage nicht erlaubt. Die vorgeschlagene Neuregelung würde völlige Transparenz bei Neonicotinoiden und Pflanzenschutzmitteln bringen und soll z.B. Namen, Mengen von einzelnen Wirkstoffen, der in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel und Zulassungsnummern aufzeigen, erläuterte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Es soll den freien Zugang zu Umweltinformationen geben."

Der Antrag im Wortlaut:

"Antrag gemäß Paragraph 27 Abs. 1 GOG-NR

der Abgeordneten .................

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird
im inhaltlichen Zusammenhang mit der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013) (2292 d.B.)

Der Umweltausschuss wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Umweltinformationsgesetz (UIG), BGBl. Nr. 495/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:
"In Paragraph 4 Abs. 2 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Z 6 angefügt:
"6. die Namen (nach international anerkannten oder gleichwertigen verkehrsüblichen Bezeichnungen) und die Mengen der einzelnen Wirkstoffe der jährlich im Inland in Verkehr gebrachten und der jährlich aus dem Inland verbrachten Pflanzenschutzmittel und die Handelsnamen, Zulassungsnummern und Mengen der einzelnen Pflanzenschutzmittel, die jährlich im Inland in Verkehr gebracht und die jährlich aus dem Inland verbracht wurden.""

Begründung

Es hat sich herausgestellt, dass ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflanzenschutzmittel besteht. Mit dem Abänderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die in der Novelle genannten Informationen über Pflanzenschutzmittel und deren Wirkstoffe jedenfalls dem freien Zugang im Sinne des Umweltinformationsgesetzes unterliegen."
(Schluss)

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