Spindelegger zu Europatag: Globale Lage Europas analysieren

Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorbereitet – Wenn Pestizide für Bienensterben verantwortlich sind, muss es gemeinsam mit Kommission zu Verbot kommen

Wien, 07. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Wichtig für Europa ist die globale Lage zu analysieren", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des dieswöchigen Europages nach der heutigen Sitzung des Ministerrats. "Wir in Europa sind sieben Prozent der Weltbevölkerung, wir erbringen aber 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und es sind 50 Prozent der
weltweiten Sozialleistungen, die Europa aufbringt. Das zeigt, wo
der Stellenwert liegt, was wir bewahren müssen und wo wir uns entwickeln müssen", so Spindelegger, der den Europatag als besonders wichtiges Datum sieht. Der Außenminister verweist auf den heute vorgelegten Bericht über die Europaaktivitäten in Österreich und auf europäischer Ebene. Staatssekretär Reinhold Lopatka tourt im Rahmen der "Darum Europa"-Informationstour durch Österreich und sucht in Betrieben das direkte Gespräch mit Arbeitnehmern. "Wir wollen stärker auf die Vorteile und die Auswirkungen Europas hinweisen", erklärt Spindelegger. ****

Heute Abend wird der Außenminister gemeinsam mit Karl-Theodor zu Guttenberg die Beziehung zwischen Europa und den USA
diskutieren. Weiters verweist der Vizekanzler auf das Projekt der EU-Gemeinderäte. "Mittlerweile gibt es 550 Gemeinderäte in ganz Österreich, die sich als Verstärker und als Ansprechpartner für Europa sehen", erläutert der Außenminister. Michael Spindelegger will vor allem die Diskussion über Europa verstärken. Aus diesem Grund habe er die sogenannten EU-Townhall-Meetings ins Leben gerufen: "Gemeinsam mit EU-Kommissaren soll es unmittelbare Bürgerkontakte und Gelegenheit zur Diskussion geben."

Zum Thema Steuerbetrug hat sich der Ministerrat auf zwei Vorlagen von Finanzministerin Maria Fekter geeinigt. Mit den USA wird ein Abkommen verhandelt und möglichst bald abgeschlossen. "Steuerbetrugsbekämpfung ist ein wichtiges Thema für uns", betont Spindelegger und verweist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Abkommen mit der OECD, das auch von Luxemburg unterzeichnet wird:
"Es geht darum, dass wir bei der Bemühung, Schwarzgeldkonten aufzuspüren und geheime Steuerhinterziehungskonten trocken zu legen, an einem gemeinsamen Strang ziehen."

Zur Diskussion rund um das Verbot von Pestiziden in der Europäischen Union sagt der Vizekanzler: "In den vergangenen Tagen haben wir eine intensive Diskussion in Österreich erlebt. Für uns ist klar, dass diese Diskussion nun wieder versachlicht werden muss." Michael Spindelegger verweist auf den heutigen Bienengipfel, der von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich einberufen wurde. "Vertreter der Wissenschaft, der Imker und der Bauern werden heute gemeinsam an einem Tisch sitzen und klare
Linien für die Entscheidung der Politik vorgeben", so Spindelegger, der abschließend betont: "Klar ist: Wenn nur der Verdacht da ist, dass Pestizide oder andere Pflanzenschutzmittel für das Bienensterben verantwortlich sind, dann müssen wir eine Kehrtwendung vollziehen. Dann müssen die betroffenen Pestizide in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission verboten werden."

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