Lunacek: "Ungarn-Bericht des Europaparlaments stellt Orbán-Regierung Rute ins Fenster"

Grüne: Empfehlungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ohne Verzögerung umsetzen

Wien (OTS) - "Mit dem heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments präsentierten Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn bekommt die Orbán-Regierung eine deutliche Rute ins Fenster gestellt. Dieser ausgewogene und von sechs Fraktionen (inklusive EVP) mitentworfene Bericht meines Grünen Fraktionskollegen Rui Tavares nennt die besorgniserregenden Vorgänge in Ungarn beim Namen und listet penibel auf, wie und wo die Regierung Orbán sytematisch Grundrechte verletzt und demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bericht die Konferenz der Präsidenten auffordet, den Mechanismus nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu aktivieren, falls die Antworten der ungarischen Behörden auf die Empfehlungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht ohne Verzögerung umgesetzt werden. Das Katz und Maus-Spiel Orbáns mit der EU muss endlich beendet werden. Der Ball aus dem Europaparlament liegt jetzt in Budapest. Orbán ist gut beraten ihn anzunehmen und nicht zu einem Eigentor für Ungarn zu verwandeln", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, den heute am späten Nachmittag präsentierten und diskutierten Entwurf eines Berichts über die "Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn".

Lunacek: "Der Fall Ungarn macht deutlich, dass die EU Instrumente braucht, um auch nach dem Beitritt dafür zu sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Rechte und derselbe Schutz gewährt werden. Es reicht nicht, nur während des EU-Beitrittsprozesses eines Landes auf Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz zu bestehen. Um die von Innen-Kommissarin Viviane Reding als Kopenhagen-Dilemma bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung dieser Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden, braucht es einen neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Ich schlage deshalb vor, wie im Bericht erwähnt, generell einen Kopenhagen-Mechanismus samt Kopenhagen-Kommission zu etablieren. Dessen Mandat soll die Überwachung der Einhaltung der Grundwerte in allen Mitgliedsstaaten der Union sein, um schnell und effektiv bei Verletzungen eingreifen zu können. Ansonsten verliert die Union auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird."

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