FPÖ: Strache will ein wasserdichtes Spekulationsverbot

Brief an Cap und Kopf

Wien (OTS) - Die FPÖ will ein wasserdichtes Spekulationsverbot im wahrsten Sinne des Wortes. "Mit unserem Wasser dürfen keine dubiosen Geschäfte gemacht werden. Deshalb gehört das auch ins Spekulationsverbot", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abhielt.

"In den letzten Jahren ist ja leider durch Spekulation mit öffentlichen Mitteln von den diversen Gebietskörperschaften sowie ausgegliederten Rechtspersonen (Finanzierungsagenturen, Banken im Auftrag der Länder) viel Steuergeld unverantwortlich verspekuliert worden", erläuterte Strache. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich daher zu Recht, dass diese Form von Geldvernichtung gleichermaßen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene verboten wird und erwarten sich diesbezüglich eine umfassende gesetzliche Regelung, die keine Freiräume für unverantwortliches Spekulieren lässt und die unter Berücksichtigung der organisatorischen Umsetzbarkeit zeitnahe zur Anwendung kommt."

Genau darauf habe die Freiheitliche Partei in den bisherigen Verhandlungsrunden gedrängt. Leider hätten die bisherigen Vorlagen seitens der Regierung in einigen Bereichen substanzielle Mängel erkennen lassen, die es zu beheben gelte, damit eine Beschlussfassung eines Spekulationsverbots auch den zu Recht strengen Forderungen der Bevölkerung gerecht werde, so Strache.

"Insbesondere betreffen diese von uns genannten Mängel, die eine Zustimmung der FPÖ bislang verhindert haben, die de facto inhaltliche Unverbindlichkeit des neuen § 17 im Finanz-Verfassungsgesetz, welcher ein Spekulationsverbot ermöglichen soll. So wird im § 17 lediglich von "risikoaverser" Finanzgebarung gesprochen. Der Begriff "risikoavers" ist unbestimmt und gesetzlich nicht näher definiert", kritisierte Strache. Durch die Aufnahme der "Mündelsicherheit" bei sonstiger Nichtigkeit würde man nicht nur deutlicher Klarheit schaffen, sondern auch eine tatsächliche gesetzliche Umsetzung des Spekulationsverbotes.

"Ebenso fordern wir, dass klar geregelt wird, wer die "sonstigen Rechtsträger" sind, da dies in den jetzigen Fassungen nicht klar zum Ausdruck kommt", so Strache. Der Vorschlag der FPÖ sieht vor, dass das Spekulationsverbot nun auch für alle der Kontrolle der Rechnungshöfe (Landesrechungshöfe und Rechnungshof) unterliegenden Rechtsträger gilt.

"Diese Punkte habe ich auch in einem Schreiben an die Klubobmänner Cap und Kopf erläutert. Mit dem nun von der FPÖ übermittelten Vorschlag an die Regierungsparteien kann auf unsere Kritikpunkte reagiert und können die beanstandeten Mängel behoben werden", betonte Strache. Die freiheitliche Fraktion könne sich auf dieser neuen Basis vorstellen, diese Vorlage zu einem Spekulationsverbot zu unterstützen, wenn die oben angeführten Zusätze in den Gesetzesvorschlag eingearbeitet werden. Ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Mitteln sei unerlässlich. Aus Sicht der FPÖ fehle jetzt nicht mehr viel, um gemeinsam ein wirksames und effizientes Verbot auf den Weg zu bringen.

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