FPÖ-Neubauer/Gudenus: Devolutionsantrag für Südtiroler wegen Doppelter Staatsbürgerschaft eingebracht

MA 35 im Verdacht des Amtsmissbrauchs

Wien (OTS) - Als erste Konsequenz, dass die Magistratsabteilung 35 ihrer Entscheidungspflicht zu 386 Anträgen um die Österreichische Staatsbürgerschaft durch Antragsteller aus Südtirol nicht nachgekommen ist, hat gestern der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer mit dem Wiener Klubobmann Mag. Johann Gudenus bei der übergeordneten Behörde, dem Berufungssenat der Stadt Wien, einen sogenannten Devolutionsantrag eingebracht. NAbg. Werner Neubauer wurde von vielen Südtirolern dazu bevollmächtigt, ihre Interessen bei der Wiener Behörde zu vertreten.

Wie bereits anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz von Neubauer und Gudenus vor einer Woche dargelegt, hatte die für Staatsbürgerschaften zuständige Behörde MA 35 die Anfang April 2012 eingereichten Anträge zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einfach ignoriert und diese nicht fristgerecht einer Erledigung zugeführt.

"Grundsätzlich sind Behörden verpflichtet, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Im aktuellen Fall handelt es sich um 386 Anträge von Südtirolern um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, die nun seit mehr als einem Jahr keiner bescheidmäßigen Erledigung zugeführt wurden", stellt Gudenus fest.

"Es ist eine Schande für die zuständigen Politiker, allen voran Stadträtin Frauenberger sowie für die Behörde selbst, dass man nicht in der Lage oder willens ist, solche Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten zur bescheidmäßigen Erledigung zu bringen. Die Wiener Freiheitlichen werden deshalb - wie bereits angekündigt - zusätzlich zur Einbringung des Devolutionsantrages entsprechende Anfragen im Gemeinderat einbringen, um zusätzliche Klarheit und Aufklärung rund um diese unglaublich ignorante und gesetzeswidrige Vorgangsweise zu erlangen.

Darüber hinaus wird neben der Verantwortung auf Verwaltungsebene auch noch die politische Verantwortung für dieses Totalversagen geprüft werden müssen. Derzeit sprechen viele Indizien für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs, weshalb wir uns auch weitere strafrechtliche Schritte noch vorbehalten wollen", so Neubauer und Gudenus abschließend.

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