FPÖ initiiert Sondersitzung - Strache: Berlakovich ist rücktrittsreif

"Umweltminister" ist Chemiekonzern-Lobbyist

Wien (OTS) - Auf Initiative der FPÖ wird es eine von den Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung des Nationalrats geben, in der die Bereiche Bienen, Pestizide, Saatgut und Wasser thematisiert werden sowie das diesbezügliche permanente Versagen von ÖVP-Umweltminister Berlakovich. Wie FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz mitteilte, sei der Wunschtermin dafür Dienstag oder Mittwoch kommender Woche.

Strache warf Berlakovich vor, nicht nur grob fahrlässig, sondern schon geradezu vorsätzlich zum Schaden unserer Umwelt und unseres Lebensraums zu agieren, und bezeichnete ihn als Chemiekonzern-Lobbyisten. Weiters forderte der FPÖ-Chef den Minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. Die FPÖ überlegt auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, wo dem sogenannten "Umweltminister" bei einer Verurteilung sogar eine Haftstrafe drohe. Die Staatsanwaltschaft müsse klären, ob hier auch Bestechung im Spiel sei, da es oft Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gebe.

Seit Jahren zeige die FPÖ das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, erinnerte Strache. Denn auch in Österreich würden Bienenvölker massiv dezimiert. Es sei höchste Zeit, das Ministeriengesetz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte Ressorts geführt würden. Strache erinnerte auch an einen berühmten Ausspruch Albert Einsteins:
"Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben."

Strache warf Teilen der ÖVP vor, von purer Geldgier getrieben zu sein. "Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Budgets der ÖVP-nahen Bauernzeitung." Der Chemiekonzern BASF beispielsweise habe bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr. BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: "Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln war erneut sehr erfolgreich." Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlage oder deren Homepage besuche, finde dort Inserate und Werbung von BASF. Die FPÖ will Werbung für Pestizide generell verbieten. Minister Berlakovich sei der "schwarze Darabos" und als Minister völlig ungeeignet.

Strache thematisierte auch die neue EU-Saatgutverordnung, wo Berlakovich auch versagt habe. Durch solche von Agrarindustrielobbyisten initiierten EU-Verordnungen werde der Bio-Diversität der Boden entzogen und patentierten Einheitssorten der Weg bereitet. Diesem Trend zur Monopolisierung müsse auch von Seiten der Bundesregierung entgegengetreten werden. Es dürfe zu keinem weiteren Ausverkauf der nationalen Saatguthoheit kommen.

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