BZÖ-Bucher: "Minister Berlakovich muss zurücktreten"

"Bei NR-Sondersitzung Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP" aufklären"

Wien (OTS) - "Mit der Chaosinszenierung von ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich muss endlich Schluss sein. Berlakovich ist bislang nur durch teure Selbstinszenierung aufgefallen und ist eine Gefahr für Umwelt und Menschen. Nach der Inseratenbombe kam jetzt mit dem Bienensterben die Umweltbombe. Das BZÖ wird dem ÖVP-Minister im Rahmen der Nationalratssondersitzung das Misstrauen aussprechen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Es sei offensichtlich, dass die Pharmalobby die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der ÖVP bestimme. "Im Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde aufgedeckt, dass 13 Millionen Euro im Ministerium für die Selbstbeweihräucherung von Berlakovich ausgegeben wurden. Von Pharmafirmen wurden zahlreiche Inserate in der Bauernbundzeitung geschalten, wo wiederum Berlakovich im Impressum steht. Dieses Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP" muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte der BZÖ-Chef.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ bereits im Jahr 2010 eine parlamentarische Anfrage sowie zahlreiche Anträge betreffend Pestizide und deren Auswirkung auf das Bienensterben eingebracht habe. "Das BZÖ hat verlangt, dass alle diese Saatgutbeizmittel aus dem Verkehr gezogen werden." Der Minister habe behauptet, dass die Auswirkungen auf das Bienensterben geprüft würden und 2011 ein Evaluierungsbericht der österreichischen Beizmittelstrategie aufgrund der Ergebnisse des Forschungsprojektes MELISSA vorliegen werde. "Diese versprochenen Ergebnisse gibt es bis heute nicht", kritisierte Bucher.

"Berlakovich muss raus aus diesem Amt. Wir brauchen als Minister einen unabhängigen Experten, der mit diesen Giftstoffen Schluss macht, sodass den Bienen und den Menschen keine Gesundheitsgefährdung droht", so der BZÖ-Chef.

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