Beatrix Karl: "Verschärfung des Sexualstrafrechts ist ein starkes Signal"

Verdoppelung der Mindeststrafdrohung für Vergewaltigung sowie Verschärfungen bei Menschenhandel und Grooming von Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich erfreut über den heutigen Ministerratsbeschluss, wodurch die Strafuntergrenze bei Vergewaltigung künftig auf ein Jahr verdoppelt wird und es zu Verschärfungen beim Grooming (Anbahnung sexueller Kontakte zu Unmündigen), bei Menschenhandel und beim sexuellen Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen kommt.

"Ich freue mich, dass wir die Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun endlich auf den Weg bringen konnten. Die Verdoppelung der Mindeststrafdrohung bei der Vergewaltigung und die Verschärfungen bei Grooming und Menschenhandel sind ein starkes Signal gegen Sexualverbrechen", so Karl nach dem Ministerrat.

Die meisten Stellungnahmen im Zuge des Begutachtungsprozesses hatten die Justizministerin in ihrem Vorhaben unterstützt und davor gewarnt, die Novelle mit zusätzlichen, in der Öffentlichkeit diskutierten, neuen Straftatbeständen zu überfrachten. Die heute beschlossene Regierungsvorlage entspricht somit inhaltlich voll dem Begutachtungsentwurf.

Karl hatte bereits im Herbst eine Verschärfung gefordert und die Novellierung vorbereitet, da es innerhalb der Gruppe gewaltbestimmter Sexualdelikte Systemwidrigkeiten bei Strafdrohungen gegeben hat. Grund für diese Systemwidrigkeiten waren vor allem wiederholte punktuelle Änderungen des Sexualstrafrechts, seit der letzten großen Gesamtreform des Strafgesetzbuches im Jahr 1975.

Auch die kürzlich veröffentlichte Vertrauensstudie Justiz 2013 zeigte, dass sich die Bevölkerung härtere Strafen für Delikte gegen Leib und Leben - zu denen auch Sexualstraftaten zählen - wünscht. So meinen 55% der Österreicherinnen und Österreicher, dass Gewaltverbrechen zu milde bestraft werden.

Mit dieser Novelle werden zudem internationale Vorgaben und EU-Richtlinien im nationalen Recht umgesetzt.

Die Justizministerin verwies auch auf den Reformprozess "StGB 2015", bei dem Karl derzeit Experten mit einer Gesamtreform des österreichischen Strafgesetzbuchs beauftragt hat. Ziel ist es, bis Ende 2014 eine modernisierte Neufassung des Strafgesetzbuchs zu erarbeiten, die am 1.1.2015 in Kraft treten soll.

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