FPK-LPO Ragger: Baustelle Gesundheit für Kenia-Koalition

Mit heutigem Beschluss über Krankenhaus Spittal wird auf Zeit gespielt

Klagenfurt (OTS) - "Die von der Bundesregierung durchgepeitschte Gesundheitsreform beschert der rot-grün-schwarzen Koalition in Kärnten eine riesige Baustelle, wobei die zuständige Referentin LHStv. Dr. Beate Prettner bis dato nicht einmal in Ansätzen eine Strategie erkennen lässt. Dies wurde auch beim heutigen Beschluss in der Regierung über das Krankenhaus Spittal erkennbar. Das Land verzichtet dabei bis Ende 2014 darauf, sein Recht wahrzunehmen, das mit Landesgeldern ausgebaute Spittal in den Kabeg-Verbund zu übernehmen", teilt LR Mag. Christian Ragger mit. Er habe dieser Fristverlängerung nur mit der Auflage zugestimmt, dass so rasch wie möglich ein Konzept vorgelegt werde, wie die vom Bund beschlossenen Sparziele in Kärntens Spitälern erreicht werden und in welcher Form das KH Spittal langfristig in diese Kostenplanung einbezogen wird.

Das Land habe aufgrund der kürzlich vom Parlament beschlossenen Gesundheitsreform Handlungsbedarf. "Allein bis 2016 müssen in Kärntens Spitälern laut Vorgabe von Wien 135 Millionen Euro eingespart werden, beginnend mit dem heurigen Jahr", erklärt Ragger. Landeshauptmann Peter Kaiser, der ja ein großer Befürworter dieser Reform ist, habe Kärnten damit in enormen Zugzwang gebracht. Zu diesem Zweck müsse auch in Kärnten eine Zielsteuerungskommission eingerichtet werden, welche festlegt, in welchen Bereichen Kosten in diesem hohen Ausmaß gedämpft werden. "Bis heute weiß keiner, wer in dieser Kommission sitzen wird", kritisiert Ragger.

Auch ein Gesetzesentwurf, wie die Gesundheitsreform auf Kärntner Ebene umgesetzt wird, liege noch nicht vor. "Die Freiheitlichen haben diese Reform zu Recht kritisiert. Rot- und Schwarz wollten sie aber mit Unterstützung der Grünen unbedingt, daher sollten sie auch den Kärntnern reinen Wein einschenken, wie die darin festgelegten Einsparungen umgesetzt werden sollen", fordert Ragger. Denn immerhin habe die Regierung den Ländern die Rute ins Fenster gestellt. "Wer die so genannten Kostendämpfungen nicht erreicht, dem drohen Strafzahlungen". Es sind daher rasche Antworten und Maßnahmen nötig", so Ragger.

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