Haider, Podgorschek: Visionslose und halbherzige Budgetpolitik gefährdet Wohlstand in Österreich

Experten bestätigen Notwendigkeit einer grundsätzlichen Kursänderung

Wien (OTS) - "Mit dieser halbherzigen Budgetpolitik, die nur das Durchwursteln der letzten Jahre fortsetzt, werden wir die großen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bestehen können. Eine grundsätzliche und mutige Neuausrichtung der heimischen Budgetpolitik ist deswegen dringend nötig", stellen die freiheitlichen Abgeordneten Roman Haider und Elmar Podgorschek, Finanzsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, im Zuge des heutigen Expertenhearings beim Budgetausschuss fest.

Eine Strukturreform als grundsätzliche Voraussetzung zur Budgetkonsolidierung sei weiterhin nicht erkennbar, so Podgorschek. Dies bestätigte sowohl die Budgetexpertin Dr. Barbara Kolm als auch der Budgetdienst des Parlamentes. Kolm wies außerdem auf ein ausgeglichenes Budget als Fundament einer prosperierenden Wirtschaft und eines funktionierenden Staates hin. Auch die Aussichten eines massiven demographischen Wandels zeigten, wie dringlich eine allgemeine Umkehr in der Politik sei.

Auf Nachfrage von Abg. Haider hielt Kolm fest, dass die Finanztransaktionssteuer durch eine Klage Großbritanniens derzeit in der Schwebe sei. "Dies bestätigt unsere bisherige Haltung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur bei einer möglichst globalen Einführung sinnvoll und durchsetzbar ist", so Haider.

Äußerst fraglich seien zudem die Einnahmen aus den Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. "Wir haben immer bezweifelt, dass es in diesem Bereich zu Einnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro kommt. Dies bestätigt sich jetzt mehr und mehr", stellt Podgorschek fest.

Massive Kritik übte Haider außerdem an der finanziellen und personellen Austrocknung des Rechnungshofes. Einerseits würden die Zuwendungen aus dem Budget gekürzt, andererseits müsste der Rechnungshof in Zukunft auch die Lohnnebenkosten seiner Mitarbeiter aufkommen, die bisher von der Republik getragen worden waren. "Gerade der Rechnungshof hat sich über Jahrzehnte als hocheffiziente Kontrollinstanz bewährt. Hier wird wahrlich am falschen Platz gespart", so Haider.

Daneben sei die kalte Progression durch extrem niedrige Zinsen ein großes Problem für die österreichische Bevölkerung. "Zugunsten günstiger Staatsfinanzierung wird der einfache Sparer enteignet, indem seine Sparguthaben immer weniger wert werden. Dieser Politik des Fortführens einer desaströsen Politik auf Kosten der Steuerzahler werden wir vehement entgegentreten", so Haider und Podgorschek abschließend.

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