UMWELT + BAUEN fordert: Bundes-Sonderwohnbauprogramm 2013

Entscheidungen für "Leistbares Wohnen" vor der Nationalratswahl

Wien (OTS/ÖGB) - Das Thema Wohnen ist endlich bei den Regierungsparteien angekommen. Gemeinsamkeiten aus den Wohnbauprogrammen der Regierungsparteien müssen vor der Nationalratswahl umgesetzt werden. Die Bausozialpartner und UMWELT + BAUEN Wohnbauexperten analysierten die Programme und präsentierten ein daraus resultierendes dringendes Bundes-Sonderwohnbauprogramm 2013. ++++

Steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten belasten die Österreicherinnen und Österreicher in wirtschaftlich angespannten Zeiten immer stärker. Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN -ein Zusammenschluss von 15 überparteilichen Interessenvertretungen -fordert deshalb, neben der Zweckbindung der Wohnbauförderung, eine Milliarde Euro zusätzlich für leistbares Wohnen zu investieren. Damit wird nicht nur leistbares Wohnen gesichert, es werden auch tausende Arbeitsplätze in Österreich geschaffen.

Der Sprecher der Initiative, Gewerkschaft-Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch, und Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel verlangen von der Bundesregierung, noch vor der Nationalratswahl erste Schritte zu setzen. Frömmel: "Die Programme für leistbares Wohnen der beiden Regierungsparteien decken sich mit vielen Punkten des UMWELT + BAUEN -Strategiepapiers 'Wohnen 2020'". Dies trifft insbesondere auf jene Forderungen zu, bei denen Konsens in Griffweite ist. Kurzfristig muss ein Bundes-Sonderwohnbauprogramm 2013 Ziel der Bundesregierung sein. Zentrale Elemente dieses Programms sind eine Wohnbauoffensive, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Regelungen zur Inanspruchnahme von Mitteln der Pensions- und Vorsorgekassen für den geförderten Wohnbau, ein Scheck für barrierefreies Wohnen, Maßnahmen zur Baukostensenkung bei gleichbleibender Wohnqualität und eine Erhöhung der Sanierungsrate."

Mag. Andreas Oberhuber, Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen: "Mit den seitens zahlreicher Experten der Nachhaltigkeitsinitiative im letzten Jahr entwickelten Vorschlägen wurde vor allem bezweckt, Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine langfristige Stabilisierung der geförderten Wohnungsproduktion und -sanierung in Österreich sicherzustellen. Umso erfreulicher ist, dass mehrere dieser Vorschläge von beiden Regierungsparteien positiv aufgenommen wurden und damit die Wahrscheinlichkeit einer raschen Umsetzung zum Vorteil der österreichischen Wohnstandorte und Wohnbevölkerung entsprechend gestiegen ist."

Dr. Wolfgang Amann, Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen: "Die Regierungskoalition hat die Chance, mit einem Maßnahmenpaket 'Leistbarer Wohnbau' noch vor der Nationalratswahl ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN zeigt, dass ein sozialpartnerschaftlicher Zugang sogar bei einem so schwierigen Thema wie der Wohnungspolitik Lösungskompetenz bieten kann."

UMWELT + BAUEN fordert nicht nur, sondern zeigt auch auf, wie es geht!

Die zusätzliche Wohnbau-Investition soll aus drei Töpfen kommen. Erstens: 500 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank. Sie finanziert Zukunftsprojekte mit einem niedrigen Zinsniveau. Zweitens: 300 Millionen dadurch, dass Pensionsvorsorgekassen auch in Wohnbau veranlagen dürfen. Und drittens: 200 Millionen Euro aus dem regulären Budget, indem die Summe für den Bundessanierungsscheck von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht wird. Weitere drei Milliarden Euro sind bereits vorhanden. Sie kommen aus der Wohnbauförderung. Derzeit können die Länder diese Wohnbaugelder aber zweckentfremdet verwenden. Deshalb fordert UMWELT + BAUEN seit 2009 eine umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Muchitsch dazu: "Noch vor Monaten wäre eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung undenkbar gewesen. Jetzt müssen die Regierungsparteien nach ersten positiven Signalen Taten folgen lassen!"

Leistbares Wohnen sichert und schafft auch tausende Arbeitsplätze. Eine weitere wichtige Forderung des Wohnbau-Programms betrifft die Bauwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit am Bau war Anfang Mai um 14,5 Prozent höher als vor einem Jahr. Aus diesem Grund schlägt die Initiative vor, dass bei Auftragsvergaben mit öffentlichen Geldern und Fördermitteln ausschließlich österreichische Firmen mit Arbeitnehmern, die in Österreich angemeldet sind, zum Zug kommen dürfen.

Muchitsch: "Österreichische Vergaben widersprechen dem EU-Recht nicht! Dabei möchte ich auf die Winterbauoffensive in der Steiermark verweisen, bei der nur steirische Firmen, Planer und Bauaufsichten zugelassen sind. Der Verfassungsdienst hat dazu grünes Licht gegeben. Eine EU-Gerichtsentscheidung besagt, dass eine regionale Vergabe auch rechtlich in Ordnung ist, wenn damit die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bekämpft wird."

Das UMWELT + BAUEN 8-Punkte-Programm "Leistbares Wohnen" im Überblick

1) Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
2) Mindestveranlagungsvorschriften für Pensions- und Vorsorgekassen zugunsten leistbaren Wohnens
3) Günstige zusätzliche Wohnbaufinanzierungsmittel von Europäischer Investitionsbank (EIB) und/oder Kapitalmarkt über eine Bundes-Wohnbauagentur bzw. die Österreichische Bundesfinanzagentur (OeBFA)
4) Erweiterung der Bundes-Sanierungsscheckaktion zugunsten barrierefreier Maßnahmen
5) Mobilisierung von Bauland für den "sozialen Wohnbau"
6) "Nachverdichtung" von Wohnraum forcieren
7) "Generationenausgleich" ist ein klarer gesetzlicher Auftrag für gemeinnützige Wohnungswirtschaft
8) Schaffung von Beschäftigung am Bau durch Auftragsvergabe an österreichische Firmen

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Gewerkschaft Bau-Holz | Thomas Trabi, M.A., 0664/614 55 17, presse@gbh.at, www.bau-holz.at

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